Ein bisschen mehr Demokratie wagen
Koalitionsverhandlungen in Bremen. Rot-grün will die Bürgerbeteiligung stärken: Die Beteiligungsquoren für Volksabstimmungen werden gesenkt. Die kommunale Fünf-Prozent-Hürde ist indes weiter strittig
SPD und Grüne in Bremen haben sich in ihren gestrigen Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die direkte Demokratie zu stärken. So sollen unter anderem die Beteiligungsquoren für Volksbegehren und Volksentscheide reduziert, das Wahlalter auch für die Bürgerschaftswahl gesenkt und ein Verbandsklagerecht im Tierschutz eingeführt werden. Auch das kürzlich verabschiedete Gesetz zum Jugendstrafvollzug wird reformiert.
Im Falle von Volksbegehren sollen zukünftig die Unterschriften von fünf Prozent aller Wahlberechtigten genügen, bisher waren es zehn Prozent. Für das Sammeln dieser Stimmen werden allerdings nur noch zwei Monate bleiben, einer weniger als bisher. Für einfachgesetzliche Änderungen soll künftig die Zustimmung von 20 (statt bisher 25 Prozent) der Wahlberechtigten genügen. Geht es um eine Verfassungsreform, bleibt alles beim Alten. Nicht einigen konnten sich SPD und Grüne bei der Frage der Wiedereinführung der soeben abgeschafften Fünf-Prozent-Hürde für die Kommunalwahlen. Man werde „nach breiter Diskussion zu einer einvernehmlichen Lösung finden“, hieß es dazu.
„Nicht weiter verfolgen“ werde man die von den Grünen vorgetragene Idee eines Finanzreferendums, sagte der grüne Landeschef Dieter Mützelburg. Hierzu wäre eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit im Parlament vonnöten, die Zustimmung der CDU gilt als ausgeschlossen. Man werde sich jedoch dafür einsetzen, die in der bremischen Landesverfassung vorgesehenen Hürden „abzubauen“, sagte Mützelburg. Auch für die von SPD und Grünen geforderte Senkung des Wahlalters auf 16 wäre die Zustimmung der Opposition erforderlich.
Gestärkt werden sollen in den kommenden vier Jahren die Stadtteilparlamente, deren Ortsamtsleiter – anders als bisher – künftig direkt von den Beiräten gewählt werden sollen. Außerdem erhalten die Beiräte „ein klares Budgetrecht“, wie Mützelburg sagte, ihr Etat wird auf dem Niveau von 2005 eingefroren. Das entspricht einer Summe von zwei Millionen Euro. Kürzungen von 30 Prozent sollen damit zurückgenommen werden.
Des Weiteren haben sich SPD und Grüne zwar darauf verständigt, ein Verbandsklagerecht im Tierschutz einführen zu wollen – alle strittigen Details blieben indes offen. Nicht geredet wurde über die umstrittenen Affenversuche an der Uni Bremen. Hier gebe es einen Beschluss, der umgesetzt werden müsse, sagte Mützelburg. MNZ
