„Für kleine Unternehmen wird es schwerer“
Nur Öffentlichkeit verhindert Fördermittel-Missbrauch, sagt die Europarechtlerin Alexandra Bäcker
taz: Frau Bäcker, die NRW-Landesregierung will EU-Mittel künftig nur noch nach strengen Wettbewerbskriterien vergeben. Reicht das, um Missbrauch auszuschließen?
Alexandra Bäcker: Ich weiß nicht genau, was an dem Wettbewerb neu sein soll. Die Europäische Union schreibt ihre Förderprojekte schon jetzt aus. Das Problem ist nur, dass die Wettbewerbe, die stattfinden, nicht transparent genug sind. Die Probleme sind zunächst einmal ganz praktisch: Viele Universitäten oder Unternehmen wissen nicht einmal, wo gerade welche Fördermittel vergeben werden. Das muss man sich alles mühsam auf den Internetseiten der EU und des Landes zusammensuchen.
Also bräuchte man nur eine zentrale Homepage und das Problem wäre gelöst?
Das wäre schon einmal ein wichtiger Schritt. Denn da könnte man den verschiedenen Konkurrenten klar machen, gegen wen sie überhaupt antreten. Bisher ist das überhaupt nicht öffentlich, man wird ja nicht einmal nach der Vergabe benachrichtigt, gegen wen man gewonnen oder verloren hat. Nur wenn auf den ersten Blick zugänglich ist, wer sich wo gegen wen durchgesetzt hat, kann überhaupt auffallen, dass Unternehmen X oder Lehrstuhl Y zum wiederholten Mal Fördermittel bekommen hat.
In den vergangenen Monaten sind in NRW immer wieder Fälle von Subventionsbetrug bekannt geworden. Werden die Subventionsempfänger zu lasch kontrolliert?
Nicht unbedingt. Der Hauptprojektträger muss schon nachweisen, wofür er sein Geld ausgibt. Das Problem bei Forschungsprojekten ist nur, dass die Kooperationspartner so gut wie gar nicht kontrolliert werden. Wenn ich 500.000 Euro erhalte, reicht es oft aus zu sagen, dass 150.000 Euro davon für Personalkosten an irgendeinen Partner geflossen sind, der vielleicht sogar im Ausland sitzt. Die bekannt gewordenen Fälle in der Wirtschaftsförderung legen nahe, dass dort mit Subunternehmern ähnlich verfahren worden ist.
Das Land will künftig mehr Wert auf Eigenbeteiligung legen, um Missbrauch auszuschließen. Werden dadurch ärmere Antragssteller benachteiligt?
Das ist eine sehr schlechte Regelung. Es ist doch schon jetzt so, dass sich an öffentlichen Ausschreibungen fast nur Unternehmen beteiligen, die ohnehin sehr viel Potenzial haben, und das sind meistens auch die, die über gute politische Kontakte verfügen. Es besteht die Gefahr, dass kleinere Firmen in Zukunft noch weniger zum Zuge kommen.
INTERVIEW: KLAUS JANSEN
