Kleines Investitionspaket gegen die Krise

HAUSHALT 10 Milliarden Euro zusätzlich ab 2016 sollen eine neue Wirtschaftskrise abwenden. Obwohl die Steuereinnahmen ab 2015 etwas sinken, will Finanzminister Schäuble auf Neuverschuldung verzichten

BERLIN taz | Trotz leicht sinkender Steuereinnahmen ab 2015 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein kleines Investitionspaket zur Stabilisierung der Wirtschaft angekündigt. Damit reagiert die Bundesregierung auf die im In- und Ausland lauter werdenden Forderungen, mehr gegen die europäische Wirtschaftskrise zu unternehmen.

Zwischen 2016 und 2018 will Schäuble rund 10 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung stellen. Diese sollen Nachfrage schaffen, Arbeitsplätze fördern und damit als Impuls gegen das nachlassende Wachstum auch in Deutschland wirken. Die Ausgaben will die Regierung aus den insgesamt steigenden Steuereinnahmen finanzieren. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden.

Bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung sagte Schäuble am Donnerstag: „Der Bundeshaushalt ohne neue Schulden ab 2015 ist erreichbar.“ Das bedeutet: Die Ausgaben sollen die Einnahmen wie geplant nicht übersteigen. Wenn weniger hereinkommt, müssen dementsprechend auch die Ausgaben sinken. Norbert Barthle, Haushaltssprecher der Union, weiß auch schon, wie. Seiner Einschätzung nach muss Deutschland im kommenden Jahr weniger Geld an die EU abführen. Außerdem liege das Zinsniveau nach wie vor so niedrig, dass weniger Kosten für die alten Staatsschulden anfallen.

Der Bund wird 2015 mit einer halben Milliarde Euro weniger auskommen müssen, als bisher angenommen. Diese Mindereinnahme ergibt die aktuelle Steuerschätzung im Vergleich zur Schätzung vom Mai 2014. Wahrscheinlich kommen 2015 insgesamt nur 660 Milliarden Euro in die Staatskassen, nicht 667 Milliarden, wie noch im Mai errechnet. In den folgenden Jahren liegt das Minus jeweils zwischen 4 und 7 Milliarden Euro. Der Bund büßt bis 2018 insgesamt knapp 5 Milliarden Euro ein. Es handelt sich aber um einen relativen Rückgang gegenüber der vorhergehenden Prognose. Insgesamt steigen die Steuereinnahmen weiter – von 641 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 760 Milliarden 2019.

Diese Zahlen basieren auf den Annahmen für das künftige Wachstum: Die Regierung geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft weiter wächst, wenn auch nicht mehr so schnell wie in den vergangenen Jahren. Für 2014 kalkuliert man mit 1,2 Prozent Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts, zwischen 2015 und 2019 sollen es jeweils 1,3 Prozent sein.

HANNES KOCH