Adieu Eckkneipe

CDU und FDP einigen sich beim Nichtraucherschutz. Eckkneipen-Konzept ist juristisch nicht haltbar

DÜSSELDORF taz ■ Die NRW-Regierungsfraktionen haben sich auf Eckpunkte für den Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Gestern hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Pläne vorgestellt. Demnach darf ab Anfang kommenden Jahres in allen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Behörden nur noch in abgetrennten Räumen geraucht werden. Auch Gaststätten sollen, abgesehen von Festzelten, qualmfrei werden. Damit ist die geplante Ausnahmeregelung für kleine „Eckkneipen“ mit nur einem Raum gekippt. Für diese hatten sich vor allem Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und die FDP eingesetzt.

Die Sonderregelung habe sich nach juristischer Prüfung als „nicht haltbar“ erwiesen, sagt Laumanns Sprecher Ulrich Lensing. Es gebe keine handfesten Kriterien um zu definieren, was eine Eckkneipe ist. Die Quadratmeterzahl reiche dafür nicht aus: „Das muss man bei allem politischen Willen einsehen.“

Stefan Romberg, Gesundheitsexperte der FDP-Fraktion, ist zufrieden mit dem Kompromiss: „Raucher werden dadurch nicht diskriminiert.“ Schließlich könne ein Gastwirt in abgetrennten Raucherräumen weiterhin Aschenbecher verteilen. Die müssten allerdings kleiner als die rauchfreien Bereiche sein. Eine extra Entlüftung wie in mehreren anderen Ländern vorgesehen werde nicht nötig sein.

„Mit dem Kompromiss gewährleisten wir größtmöglichen Nichtraucherschutz“, verspricht Rudolf Henke, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er erwartet keine Änderungen mehr bei den Eckpunkten, die das Kabinett kommende Woche beschließen will: „Die Koalition hat die politische Debatte abgeschlossen.“ Nach der Sommerpause soll der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. MORITZ SCHRÖDER