Schärfere Gesetze nach Datenskandal

DRESDEN Auswertung von Funkzellen soll beschränkt werden

BERLIN taz | Zahlreiche Bundespolitiker fordern nach dem Dresdner Handyskandal eine Gesetzesänderung. „Der Gesetzgeber ist gut beraten, die Strafprozessordung zu präzisieren“, sagte SPD-Rechtspolitiker Burkhard Lischka der taz. Die Grünen kündigten an, im Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der über die von Sachsen angekündigte Bundesratsinitiative zur Beschränkung der Funkzellenauswertung hinausgeht. Die SPD-geführten Länder signalisierten Zustimmung zum Vorstoß aus Sachsen. Auch FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für eine Gesetzesänderung. Die Linke will massenhafte Funkzellenabfragen ganz verbieten. PW

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