Auftrag für Tiefwasserhafen landet vor Gericht
Papenburger Baufirma Bunte will vor dem Oberlandesgericht das 480 Millionen Euro schwere Baulos für den Jadeweserport erstreiten. Dem Superhafen droht Verspätung, Minister Hirche eine Schlappe
Die Papenburger Baufirma Bunte will vor Gericht ziehen, um den 480 Millionen Euro schweren Bauauftrag für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven zu ergattern. Er überlege, „offensiv die Entscheidung zu suchen und innerhalb der 14-Tage-Frist beim Oberlandesgericht Celle Beschwerde einzulegen“, sagte Bunte-Chef Manfred Wendt. Der Baubeginn könnte sich damit erneut deutlich verschieben: auf das nächste Jahr. Eigentlich sollte seit einem Jahr gebaggert werden.
Eine weitere Verzögerung wäre eine Riesenschlappe für Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), der im Herbst – also noch vor der Landtagswahl im Januar – den Spatenstich für das insgesamt rund eine Milliarde Euro teure Projekt setzen wollte. Und auch eine EU-Förderung in Höhe von 50 Millionen Euro, die an einen frühen Start der Arbeiten gekoppelt ist, droht zu verfallen. Eigentlich sollte der Containerhafen im Jahr 2010 in Betrieb genommen werden.
Auch am Tag nach der Entscheidung der Lüneburger Vergabekammer über eine Beschwerde Buntes gegen den Zuschlag für den Essener Bauriesen Hochtief stritten sich die Kontrahenten über die Auslegung. Hirche behauptete, die Entscheidung ändere nichts am Zuschlag für Hochtief. Dagegen stützt Gretel Schulte, Beisitzerin der Vergabekammer, eher die Version von Bunte: „Beide haben zum Teil recht und zum Teil unrecht bekommen.“ Danach ist der Zuschlag für Hochtief zunächst aufgehoben. Das mittelständische Konsortium um die Papenburger kann zwar der Kammer zufolge nicht verlangen, dass sein um 40 Millionen Euro billigeres Bauverfahren in die Wertung seines Angebots einfließt, da es damit noch keine Erfahrungen gibt. Andererseits entschied die Kammer, dass das Bunte-Konsortium nicht deshalb vom Bieterverfahren ausgeschlossen werden durfte, weil eines der fünf beteiligten Unternehmen in Insolvenz gegangen ist.
Nach dem Spruch der Kammer müsste die zuständige Realisierungsgesellschaft Jade-Weser-Port, an der Bremen und Niedersachsen zu gleichen Teilen beteiligt sind, die Angebote nun erneut bewerten. „Dann wären wir in zwölf Wochen wieder da, wo wir jetzt stehen“, sagte Bunte-Chef Wendt. Und glaubt, dass er in Celle nach der Vorarbeit der Vergabekammer bessere Karten hat. Im Jadeweserport sollen 1.000 neue Jobs entstehen und jährlich 2,7 Millionen Container umgeschlagen werden. KAI SCHÖNEBERG
