Klimadreck bringt vier Milliarden Euro

Fachleute der Regierungsfraktionen einigen sich auf Gesetz zum Emissionshandel

BERLIN taz ■ Klimadreck in die Luft blasen kostet künftig Geld. Zumindest für einen Teil der Verschmutzungsberechtigungen muss die Energiewirtschaft ab dem kommenden Jahr bezahlen. Darauf einigten sich die Fachpolitiker von SPD und CDU, teilte das Bundesumweltministerium gestern mit.

453 Millionen Tonnen Kohlendioxid darf die deutsche Industrie künftig pro Jahr ausstoßen, das sind 8 Prozent weniger als bisher. 40 Millionen Tonnen für die Energiewirtschaft werden versteigert, möglich ist aber auch ein direkter Verkauf. Der Erlös von insgesamt gut 4 Milliarden Euro soll dem Bundesumweltministerium zufließen.

Dieser Punkt war im Prinzip bereits vor den abschließenden Verhandlungen am Montag unstrittig. Klären mussten die Energie- und Umweltpolitiker der Regierungsfraktionen aber, ob neue Kohle- und Gaskraftwerke ihre Zertifikate umsonst bekommen. Dies wird aber ebenso wenig Teil des Gesetzes sein wie weitere Zugeständnisse für Braunkohlekraftwerke. Die Regelung soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. STEP