Schluss mit Steuertricks
ZUKUNFT Länder wie Luxemburg leben davon, sich als Steuerparadies zu profilieren. Die G-20-Staaten wollen das ändern
BERLIN taz | Diesen Skandal können die Regierungen nicht mehr ignorieren: Viele multinationale Konzerne zahlen nur ein Prozent Steuern, weil sie ihre Profite von einem Land ins nächste schieben, bis sie ihre Belastung „optimiert“ haben. Manche Länder wie Luxemburg leben davon, sich als Steuerparadies zu profilieren.
Diese „Steuergestaltung“ ist bisher legal, was die G-20-Staaten ändern wollen. Im November 2013 beschlossen sie in Sankt Petersburg, einen Aktionsplan gegen Steuervermeidung zu unterstützen, an dem die OECD arbeitet, die die 34 größten Industrieländer vereinigt. Endgültige Ergebnisse sollen nächstes Jahr präsentiert werden, aber ein erster Zwischenstand wird jetzt auf dem G-20-Treffen in Brisbane diskutiert.
Zu den zentralen Steuertricks gehört, zwischen Mutter- und Töchterfirmen fiktive Rechnungen zu stellen, die überhöhte Preise für Lizenzen, Patente oder Markennamen verlangen. Auf diese Weise lassen sich Gewinne in jene Länder schieben, wo der Steuersatz am niedrigsten ist.
Diese Praxis will die OECD unterbinden, indem sie das „Fremdvergleichsprinzip“ vorschreibt. Für ein internes Geschäft muss dann der Preis berechnet werden, den man von einem externen Kunden verlangen würde. Bleibt ein Problem: Oft geht es um einmalige Güter, bei denen es keinen Vergleich gibt. Ein Beispiel: Was ist der Markenname „Apple“ wert?
Ein weiteres Thema: Bisher dienen Doppelbesteuerungsabkommen vor allem dazu – wie der Name schon sagt –, die doppelte Besteuerung zu verhindern. Die doppelte Nichtbesteuerung war kein Thema. Das soll sich ändern. Wenn ein Unternehmen in einem Land nur Ministeuern zahlt, würde es in dem anderen Land weiterhin steuerpflichtig bleiben.
Ebenfalls schwierig: Bei transnationalen Unternehmen verlieren die Finanzbehörden schnell den Überblick, weil sie nur die Steuerakten ihres eigenen Staates kennen. Deswegen sollen bei multinationalen Firmen künftig länderbezogene Berichte ausgetauscht werden. „Allerdings bleiben diese Dokumente geheim“, beschwert sich Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. „Damit werden sie dem kritischen Blick der Öffentlichkeit und Wissenschaft entzogen.“
Henn vermisst bisher, dass die deutsche Regierung öffentlichen Druck auf die Steuerparadiese ausübt. „Kanzlerin Merkel hat kein kritisches Wort über die Steuerpraktiken in Luxemburg gesagt.“ ULRIKE HERRMANN
