KOMMENTAR VON ULRIKE WINKELMANN: Opposition, gib dir ein bisschen Mühe!

Bislang hat noch jede deutsche Regierung Waffenexporte unterstützt

Panzer für die Saudis, U-Boote für Israel, Patrouillenboote für Angola – unbefangene Beobachter können den Eindruck gewinnen, die Bundesregierung nutze die Sommerferien vor allem dazu, der deutschen Rüstungsindustrie die Gewinne zu sichern. Motto: Irgendwo muss das Zeug hin, jetzt, wo die Bundeswehr schrumpft. Entsprechend volltönend fallen die Attacken der Opposition aus: Waffen in Krisenherde, Waffen für Menschenrechtsverächter, pfui!

Doch wurden die ins Gespräch geratenen Waffenverkäufe zu ganz unterschiedlichen Zeitpunkten angebahnt. Rüstungsgeschäfte haben einen langen Vorlauf. So scheint sich nun zu bestätigen, dass etwa die Patrouillenboote für Angola bereits Anfang 2009 im Bundessicherheitsrat Gegenstand waren – und dort für in Ordnung befunden wurden. Unter anderem mit am Tisch: Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister der großen Koalition, heute Fraktionschef der SPD. Mindestens die Kritik der Sozialdemokraten an Angela Merkels Exportförderung schmeckt daher reichlich schal. Auch der Nachhall der rot-grünen Waffengeschäfte ist noch in der Luft und entkräftet die grünen Stimmen entsprechend.

Irgendwann, klar, muss eine Opposition auch Opposition sein dürfen und das Recht haben, Regierungspolitik beherzt anzugreifen. Es hilft nur der jeweils regierenden Koalition, abgetretene und abgewählte Parteien auf ewig ihrer früheren Sünden anzuklagen. Doch wird durch die Attacke von SPD, Grünen und – in der Sache bislang unbescholtenen – Linken auf die verkniffen-trotzige Ignoranz der schwarz-gelben Regierung vor allem eines deutlich: Rüstungsexporte im ganz großen Stil, auch in Krisenregionen, gehören zu den Kontinuitäten der Bundesrepublik. Sie werfen Fragen auf, denen sich die politische Öffentlichkeit jedoch nur punktuell stellen mag – oder am liebsten gar nicht.

Die nun so empörten Sozialdemokraten und Grünen möchten bitte als Nächstes die Liste der Länder erstellen, in die sie nach einer Regierungsübernahme etwa 2013 kein Schräublein mehr exportieren lassen werden, welches auch in ein gepanzertes Fahrzeug passt. Weiterhin steht ein Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen aus, wonach der Export waffenfähiger Güter vom Bundestag grundsätzlich zu kontrollieren ist. Es wäre dies ein Beitrag zur Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit. Und Frieden.