tazHB_bremen_5069266917

Armer Röwekamp

Zwar ist die Rente des künftigen Ex-Innensenators von der CDU sicher, aber weil die Bürgerschaft noch im Juni den Senat wählt, muss er sich auf ein schmaleres Auskommen im Alter einstellen

Von Felix Zimmermann

Bremen wird am 28. Juni eine neue Bürgerschaft haben und der jetzige Innensenator Thomas Röwekamp weniger Geld, wenn er mal Rentner ist. Denn am Tag nach der konstituierenden Sitzung des Landtags, auf den sich der Vorstand der bremischen Bürgerschaft gestern einigte, wird der Bremer Senat gewählt. Von da an wird Thomas Röwekamp nicht mehr Senator sein – und verpasst um wenige Tage einen Termin, der seine Rente erheblich aufgebessert hätte. Wären die jetzigen Senatoren wie Röwekamp erst am 4. Juli aus dem Amt geschieden, wäre er genau vier Jahre Senator gewesen.

Vier Jahre sind ein wichtiger Zeitabschnitt für Regierungsmitglieder, die an ihre Rente denken, denn das Bremer Senatsgesetz sieht nach vier Jahren Senatorentätigkeit eine deutliche Steigerung des Ruhegehalts vor: von knapp 20 nach drei Jahren auf 29 Prozent. Röwekamp (und der parteilose zukünftige Ex-Senator Nußbaum) hätte dann nicht wie bislang 2100 Euro Rente aus seiner Senatorentätigkeit bezogen, sondern 3000 Euro.

Die Bremer CDU hatte nach Aussage von Bürgerschaftspräsident Christian Weber schon früh um den 4. Juli als Termin für die Senatswahl gebeten. Ob sie dabei den Röwekamp’schen Rentenanstieg im Hinterkopf hatte, das aber nicht so deutlich sagen wollte, ist unklar, denn Gründe für den mehrfach vorgetragenen Terminwunsch wurden nicht genannt. Weber ist jetzt froh, dass sich der Bürgerschaftsvorstand mit Zustimmung der CDU auf den 28. Juni für die konstituierende Sitzung und den 29. für die Senatswahl geeinigt hat. Weber geht es vor allem darum, „dass die parlamentslose Zeit nach drei Wochen noch im Juni zu Ende geht und eine starke Legislative die Regierung kontrollieren kann“.

Innensenator Röwekamp selbst machte gestern laut seines Sprechers Markus Beyer „nicht den Eindruck, sich zu diesem Thema äußern zu wollen“, ein Zustand, der sich bis Redaktionsschluss nicht mehr änderte.

Den zukünftigen Ex-Senator werden die 900 Euro weniger wahrscheinlich nicht zu sehr schmerzen, aber merkwürdig war es schon, wie die Bremer CDU auf Nachfrage diverse Gründe für die Senatswahl im Juli anführte, die allerdings allesamt eher vage klangen. Nur Röwekamps Rente soll angeblich keine Rolle gespielt haben. „Das ist Schwachsinn“, sagte CDU-Sprecher Carsten Meier. Vielmehr habe man an den CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau gedacht, der kommende Woche auf der CDU-Fraktionsvorsitzendentagung weilt. Man wollte, dass er in Ruhe an der konstituierenden Bürgerschaftssitzung teilnehmen kann und nicht in Terminnot kommt, sagte Meier. Die Tagung endet allerdings bereits am 27. Juni, Perschau dürfte demnach ausreichend Zeit zur Rückreise nach Bremen haben.

Ein gewichtiges Argument für Meier war auch die Tradition, nach der „die Senatswahl immer am 4. Juli stattgefunden hat“, weshalb sich die CDU für diesen Termin ausgesprochen habe. Darauf hieß es aus der Bürgerschaft, man habe die konstituierende Sitzung nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen „so früh wie möglich“ ansetzen wollen, es gebe kein Gesetz, nach dem die Senatswahl immer am 4. Juli zu sein habe.

CDU-Sprecher Meier gab sich nach der Entscheidung des Bürgerschaftsvorstandes schließlich versöhnlich: Man respektiere die Entscheidung des Parlaments, die Partei habe einen Wunsch geäußert, sei aber nicht Herr des Verfahrens. Der zukünftige Senator a.D. Thomas Röwekamp ist ja auch erst 40. Zeit genug, die jetzt fehlenden 900 Euro noch auszugleichen, dürfte er haben.