Die EU verliert langsam die Geduld mit Israel
SIEDLUNGSPOLITIK Ein Katalog sieht offenbar Strafmaßnahmen gegen Israel vor, sollte die Regierung den Ausbau der Siedlungen vorantreiben. Steinmeier spielt Papier herunter. Lieberman bleibt weiter hart
BERLIN taz | Die Europäische Union plant, Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen, wenn die Regierung am Ausbau der israelischen Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland festhält. Wie die Zeitung Ha’aretz am Montag berichtete, sieht ein Strafkatalog in Brüssel unter anderem die Abberufung von Botschaftern vor. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bei seinem Besuch in Jerusalem am Sonntagabend die Existenz des Papiers bestätigt. Nach seinen Angaben handele es sich um eine „Ideenskizze“.
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte am Sonntag nach einem Gespräch mit Steinmeier betont, dass Israel den Ausbau der Siedlungen in Jerusalem nicht einschränken werde. Auf mögliche Sanktionen seitens der EU reagierte er mit Empörung. Er verneinte rundweg, dass es so etwas wie Siedlungsaktivitäten überhaupt gebe.
In dem vertraulichen Papier der EU sollen nach Aussagen von Diplomaten sogenannte rote Linien gezogen worden sein. So könnte beispielsweise eine Bautätigkeit in dem Gebiet zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim Sanktionen nach sich ziehen. Das sogenannte E1-Gebiet gilt als unverzichtbar, um eine territoriale Kontiguität für einen palästinensischen Staat zu gewährleisten. Auch die US-Regierung hat wiederholt mit Sanktionen gedroht, sollte Israel in E1 bauen. Innerhalb der EU wird zudem seit geraumer Zeit debattiert, Produkte aus den Siedlungen auch als solche zu kennzeichnen. Auch neue Zölle sind im Sanktionsfall im Gespräch.
Die Eskalation der Konflikte zwischen Israel und den Palästinensern war am Montag auch ein Thema der Beratungen der 28 EU-Außenminister in Brüssel. Beschlüsse sollten aber keine gefasst werden. In Jerusalem kam es nach dem Tod eines palästinensischen Busfahrers zu erneuten Ausschreitungen zwischen Jugendlichen und der israelischen Polizei. Der Busfahrer war am Sonntagabend in seinem Bus an der Endhaltestelle auf dem Egged-Busbahnhof im Norden der Stadt erhängt aufgefunden worden. Die Polizei geht nach eigenen Angaben von einem Selbstmord aus. Familienangehörige verneinten aber, dass der 32-jährige Vater von zwei Kindern einen Grund für einen Selbstmord gehabt habe. Sie stellten zudem Fotos von der Leiche ins Netz, die Anzeichen von Gewaltanwendung belegen sollen. Der Leichnam wurde zur Obduktion nach Tel Aviv gebracht. Die Familie forderte die Anwesenheit eines palästinensischen Pathologen bei der Autopsie. GB
