Die Linke kriegt Platzangst
Linke lehnt Nutzungskonzept für das Berliner Stadtschloss ab: Zu kleine Flächen, zu viel öffentliches Geld für die Fassade. Wowereit will sein Konzept aber heute im Senat beschließen. Gibt es Krach?
VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
Einen Tag vor den heutigen Beratungen des Senats über die künftige Nutzung des Humboldt-Forums hat Die Linke das Konzept für den Bau auf dem Schlossplatz in Frage gestellt. Nach Ansicht von Exkultursenator Thomas Flierl muss das Land den Flächenanteil für die geplante Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) sowie die Sammlung der Humboldt-Universität von 5.000 auf über 12.000 Quadratmeter erhöhen. Zudem dürften keine öffentlichen Gelder in den Wiederaufbau der barocken Fassade des Preußenschlosses fließen. Eine Vorfinanzierung der 80 Millionen Euro teuren Fassade – die der private Förderverein von Wilhelm von Boddien durch Spenden aufzubringen gedenkt – lehne die Fraktion ab, sagte Flierl gestern im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses.
Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (SPD) hatte zuvor im Ausschuss erklärt, dass der rot-rote Senat heute über sein Konzept zur Nutzung entscheiden werde. Danach werde „die ZLB eine Fläche von 4.000 Quadratmeter erhalten“, für die Sammlung der Humboldt-Universität stünden 1.000 Quadratmeter im wieder aufgebauten Stadtschloss zur Verfügung. Die Berliner Fläche von insgesamt 5.000 Quadratmeter sei mit dem Bund so verabredet worden, sagte Wowereit.
Dass es heute in der Senatssitzung zu einem rot-roten Showdown über das Stadtschloss-Konzept kommen könnte, wollte Wowereit nicht sehen. Krach schloss er aber nicht aus. In Richtung Linke mahnte der Regierende, es müsse „bei der maximalen Kostenbelastung von 32 Millionen Euro“ für das verschuldete Land bleiben. Wowereit: „Mehr ist nicht drin. Wir müssen mit den 5.000 Quadratmeter leben.“ Wer einen größeren Nutzungsanteil am Humboldtforum beanspruche, müsse auch sagen, woher er die Mittel dafür nehmen wolle. Eine Verschiebung des Themas im Senat – wie Wolfgang Brauer (Linke) es sich gestern wünschte – lehnte Wowereit ab. Der Senat habe sich darauf verständigt, bis Juli 2007 „einen Beschluss herbeizuführen“, sagte Wowereit.
Wowereit hatte sich im April mit Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geeinigt, dass der Bund in die Schlossrekonstruktion 385 Millionen und das Land 32 Millionen Euro investieren. Der Bund mit dem Löwenanteil der Fläche von 45.000 Quadratmeter finanziert dabei anteilig den Bau und das Museum für die Außereuropäischen Sammlungen der Berliner Museen, die sich noch in Dahlem befinden. Verabredet wurde auch, dass die Fassade mit öffentlichen Geldern vorfinanziert wird. Im Jahr 2010 soll das Renommierprojekt starten und 2013 fertiggestellt sein. Nach der Einigung mit dem Bund hatte Claudia Lux, Direktorin der Zentral- und Landesbibliothek, die zu kleine Bibliotheksfläche kritisiert.
Alice Ströver, die grüne Vorsitzende des Kulturausschusses, erinnerte an die Kritik am Raumkonzept für die Bibliothek und die Humboldt-Universität. Auch sie forderte, sich erneut Gedanken über den Flächenanteil des Landes zu machen. Dieser sei „nicht ausreichend“ für das, was Berlin dort unterbringen wolle. Statt über Quadratmeter zu reden, sei es sinnvoller, über Inhalte zu sprechen.
