Schünemann will qualifizierte Ausländer

Der niedersächsische Innenminister fordert eine Absenkung der Einkommensgrenzen

Der niedersächsiche Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sein Herz für Ausländer entdeckt – sofern es sich bei ihnen um hochqualifizierte Arbeitskräfte handelt. Die Bundesregierung solle sich rasch auf einen erleichterten Zuzug einigen, forderte Schünemann am Freitag in Hannover. „Wir können uns nicht damit abfinden, im Herbst eine Initiative zu starten.“ Die große Koalition hatte angekündigt, sich erst nach der Sommerpause mit dem Problem zu beschäftigen.

Schünemann kritisierte, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stehe auf der Bremse, aber auch Bayern sei noch zurückhaltend. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte gesagt, die verstärkte Ausbildung von Jugendlichen solle Vorrang vor weiterer Zuwanderung haben. Auch aus den Gewerkschaften waren kritische Stimmen zu hören.

„Wir müssen noch Überzeugungsarbeit leisten“, sagte Schünemann, der eine Absenkung der Einkommensgrenze für Hochqualifizierte von jetzt 85.000 Euro auf 60.000 Euro fordert. Seine ursprüngliche Vorstellung, die Grenze auf 40.000 Euro zu senken, sei „nicht mehrheitsfähig“, bedauerte Schünemann.

Unterstützung bekam der Innenminister vom Präsident der Industrie- und Handelskammer Hannover, Klaus Goehrmann, sowie von den Unternehmerverbänden. Die Hürden für den Zuzug ausländischer Fachkräfte seien „absurd“, sagte Goehrmann, der ebenfalls für die 40.000-Euro-Grenze plädiert. Die Grünen kritisierten Schünemanns Vorstoß als „halbherzig“, die geforderten Gehaltsgrenzen seien noch zu hoch.

Allein in Niedersachen sind 2006 rund 2.100 Ingenieurstellen unbesetzt geblieben. DPA