„Rein buchhalterische“ Euro-Rettung

SCHULDENKRISE Frankreich sieht keine Notwendigkeit, wegen der Griechenland-Hilfen selbst zu sparen

PARIS taz | Frankreich lässt sich nicht Bange machen und sieht trotz der Beteiligung am zweiten Griechenland-Plan zur Rettung des Euro keinen Grund, im eigenen Land Sparprogramme aufzulegen. Dass Frankreichs Gesamtverschuldung wegen der Brüsseler Beschlüsse von derzeit 1,6 Billionen Euro bis 2014 um 15 Milliarden zunehmen werde, sei nur eine „indirekte zusätzliche Belastung“, erklärte Premierminister François Fillon vor Parlamentariern. Schließlich handle es sich nur um Garantien.

Diese Darstellung war gedacht, allfällige Befürchtungen auszuräumen, die Franzosen müssten zur Rettung des Euro oder gar für die Griechen Opfer bringen. Die heutige IWF-Chefin Christine Lagarde hatte zuvor als französische Finanzministerin stets unterstrichen, diese Kredite seien dank der zu erwartenden Zinserträge sogar ein gutes Geschäft. Auch ihr Nachfolger François Baroin stimmte nun in diesen Zweckoptimismus ein: „Die europäischen Statistiker verlangen, dass die Schuld des Europäischen Stabilitätsfonds von jedem Mitgliedsstaat anteilsmäßig in der Staatsrechnung aufgeführt werden muss.“ Abgesehen von diesem „rein buchhalterischen Aspekt“ werde sich Frankreich nicht zusätzlich verschulden. Auf die Frage, ob eine verschärfte Sparpolitik nötig sei, antwortete Baroin: „Nein!“

Allerdings wäre es wenige Monate vor entscheidenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auch nicht populär, noch einschneidendere Kürzungen der staatlichen Ausgaben oder öffentlichen Stellen anzukündigen. Bislang will Frankreich sein Haushaltsdefizit bis 2014 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Die Verschuldung von derzeit 85,4 Prozent soll ab 2013 deutlich abnehmen. RUDOLF BALMER