Mitschuld an Attentaten in Norwegen?
TERRORANSCHLÄGE Niedersachsens Linke attackieren CDU-Innenminister Uwe Schünemann
Schünemann gilt als Hardliner, der in der Ausländerpolitik einen harten Kurs fährt
Niedersachsens Linke haben Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Norwegen massiv angegriffen. „Politiker wie er sind mitverantwortlich für die Schaffung des ideologischen Umfelds, in dem Attentäter wie Anders Behring Breivik gedeihen können“, erklärte Parteichef Manfred Sohn am Montag in Hannover. Schünemann „hetze“ gegen Marxisten und Muslime. Die Linken vertreten die Ansicht, der Innenminister wolle das Internet stärker überwachen und verwische damit die Tatsache, dass es sich bei den Taten in Norwegen um „politischen Massenmord“ handele.
Die Vorwürfe seien „geschmacklos und abstrus“, konterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. „Die Linke ist weder demokratiefähig noch demokratiewillig und als politische Kraft nicht ernst zu nehmen.“ Sie habe sich endgültig aus dem demokratisch geprägten Parteienspektrum des Landes verabschiedet.
Schünemann hatte am Sonntag vor radikalisierten Einzeltätern gewarnt. „Es ist erschreckend, zu welchen Anschlägen radikalisierte Einzeltäter in der Lage sind. Von ihnen geht anscheinend zurzeit die größte Gefahr aus“, sagte der CDU-Politiker. Er wies darauf hin, dass das Internet oft als „Kommunikations- oder Radikalisierungsplattform“ diene. Schünemann gilt als Hardliner, der auch in der Ausländerpolitik einen harten Kurs fährt.
Der norwegische Attentäter hatte nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes keine Verbindung zur rechtsextremen Szene in der Hansestadt. „Nach allem, was wir wissen, kann man eine Verbindung nach Hamburg ausschließen“, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter, am Montag. Nach den Anschlägen in Norwegen mit fast hundert Toten hätten die Sicherheitsbehörden automatisch und „regelhaft“ einen solchen Zusammenhang überprüft, erklärte Reschreiter. „Aber es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür.“ (dpa/taz)
