Gesetze gegen Terror werden verschärft

Britische Regierung legt Pläne vor: Universitäten haften für Extremismus

Die britische Regierung will heute eine neue Gesetzesvorlage zur Terrorbekämpfung vorlegen, die bisherige Maßnahmen bedeutend verschärft und noch vor den Wahlen im Mai 2015 durchs Parlament gehen soll. Innenministerin Theresa May stellte die Grundzüge am Montag in London in einer Rede vor. Die wichtigsten Punkte in Übersicht:

Radikalisierung verhindern: Schulen, Universitäten, Polizei, Haftanstalten, Bewährungsdienste und Gemeindeverwaltungen müssen „helfen, zu verhindern, dass Menschen in den Terrorismus hineingezogen werden“. Sie können gerichtlich gezwungen werden, entsprechende Richtlinien des Innenministeriums zu befolgen, beispielsweise zum Verbot extremistischer Redner in Universitäten.

Reise- und Bewegungsfreiheit einschränken: Terrorverdächtige – ob Briten oder Ausländer – dürfen innerhalb Großbritanniens zum Umzug gezwungen und ihre Reisedokumente bis zu 30 Tage lang eingezogen werden. Die Hürde zur Einstufung eines Terrorverdächtigen wird von „vermutlich“ auf „wahrscheinlich“ gesenkt.

Einreise verhindern: Terrorverdächtige Briten im Ausland können nicht nur an der Ausreise, sondern auch an der Einreise gehindert werden. Fluglinien, die die nötigen Passagierdaten nicht übermitteln, dürfen Großbritannien nicht mehr anfliegen.

Lösegelder stoppen: Private Lösegeldzahlungen an Terroristen, die Geiseln genommen haben, sowie Versicherungen dafür werden verboten.

Datenverkehr überwachen: Die bereits erlaubte Vorratsdatenspeicherung soll von Verbindungsdaten auf Inhalte erweitert werden; dies wird aber erst mit einem neuen Gesetz nach den Wahlen 2015 möglich sein. D.J.