Gefährdete Behörden-Mails
DATENSCHUTZ FDP mahnt schnellere Befassung mit Sicherheitslücken an. Fachausschuss der Bürgerschaft blieb über ein halbes Jahr arbeitslos
„Datenschutz hat im Senat und bei der SPD keinerlei Priorität“
FINN-OLE RITTER, FDPFinn-Ole Ritter ist erbost. „Datenschutz“, so grollt der FDP-Abgeordnete, „hat im Senat und bei der SPD keinerlei Priorität.“ Was den Parlamentarier so wütend macht: Auch ein dreiviertel Jahr nachdem Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar in seinem Tätigkeitsbericht den Finger in zahlreiche Sicherheitslücken legte, liegt ihm noch immer keine Stellungnahme des Senats dazu vor. „Entweder nimmt der Senat den Bericht nicht ernst oder er fürchtet die Datenschutz-Debatte noch vor der Wahl“, vermutet Ritter.
Denn in Caspars Bericht geht es auch um Sicherheitslücken bei der Verschlüsselung des E-Mail-Verkehrs in den Behörden. „Ob Anträge oder Steuererklärungen – wir Bürger werden genötigt, immer mehr sensible Daten elektronisch an die Behörden zu schicken“, sagt Ritter: „Da muss ein Zugriff Unbefugter absolut ausgeschlossen sein.“
Die beschwichtigenden Antworten der Behördenvertreter auf die Sicherheitsbedenken Caspars in einer Sitzung des Bürgerschaftsausschusses „Datenschutz und Informationsfreiheit“ aber seien „nicht alle plausibel gewesen“, findet Ritter. Deshalb sollte es – so beschloss auch der Justizausschuss Anfang Juni – eine Anhörung mit externen Experten zu diesem Thema geben.
Passiert ist auch hier bis heute nichts. Der Datenschutzausschuss wurde zudem seit Mai – also über ein halbes Jahr – von seinem Vorsitzenden, dem SPD-Abgeordneten Urs Tabbert, nicht mehr einberufen. Das aber führe auch dazu, klagt Ritter, dass ein FDP-Antrag zur Lesekarten-Technik, der bereits im August 2013 gestellt wurde, Staub ansetzt. „Mit fadenscheinigen Begründungen hält uns Herr Tabbert hin, obwohl es genügend zu beratende Themen gibt“, sagt Ritter.
Das sieht der Gescholtene anders. „Eine weitere Sitzung macht erst Sinn, wenn der Datenschutzbericht da ist und wann das ist, darauf habe ich keinen Einfluss“, wehrt sich Tabbert.“ Der Bericht sei angekündigt, die Befassung damit werde „vermutlich Anfang Januar“ stattfinden. Eine Expertenanhörung zum Thema E-Mail-Verschlüsselung hält der Ausschussvorsitzende hingegen für eine Verschwendung von Steuergeldern. „Die Behördenvertreter haben die Bedenken des Datenschutzbeauftragten weitgehend zerstreut“, findet Tabbert.
Was beiden offenbar entging: Die Stellungnahme zum Datenschutz liegt inzwischen vor; sie wurde am 18. November vom Senat beschlossen. So steht einer letzten Ausschusssitzung vor Ablauf der Legislatur nun eigentlich nichts mehr im Wege. MAC
