Umstrittenes Quötchen
GLEICHSTELLUNG Nach wochenlangen Querelen einigt sich die Koalition auf die Frauenquote für Aufsichtsräte. Allen hat sie es damit aber nicht recht gemacht
BERLIN taz | Den einen geht sie zu weit, den anderen nicht weit genug: Nach der Einigung der großen Koalition auf die Frauenquote für Konzerne setzt es von verschiedenen Seiten Kritik. „Eine gesetzliche Vorgabe ist nicht im Interesse einer guten Unternehmensführung und schadet Unternehmen wie Beschäftigten“, sagte ein Sprecher des Arbeitgeberverbands BDA am Mittwoch. Die Regelung sei zudem „verfassungsrechtlich fragwürdig“.
Dabei müssen sich die Unternehmen nach Ansicht der Opposition keineswegs vor der neuen Regelung fürchten. „Die Quote ist ein Miniquötchen“, sagte Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linken. Vom neuen Gesetz profitierten zu wenige Frauen, zudem seien die Regeln weitestgehend wirkungslos. Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte, die neue Quote könne höchstens ein Anfang sein.
Am Dienstagabend hatten sich die Spitzen von SPD und Union im Koalitionsausschuss auf die Frauenquote verständigt – nach stundenlanger Diskussion über Details. Den Kern des Gesetzentwurfs bilden verbindliche Vorgaben für börsennotierte Konzerne mit mehr als 2.000 Mitarbeitern, davon sind laut Regierungsangaben 114 Unternehmen betroffen. Ab 2016 müssen sie ihre Aufsichtsräte zu mindestens 30 Prozent der Stellen mit Frauen besetzen, ansonsten bleiben Plätze frei.
Auch in unteren Managementebenen sollen die Firmen mehr Frauen einsetzen. Dabei geht es aber nur um eine Selbstverpflichtung: Jeder Arbeitgeber darf selbst festlegen, bei wie viel Prozent die Quote liegt. Sanktionen gibt es nicht. Dafür betrifft diese Regelung auch rund 3.500 mittelgroße Unternehmen.
Zum Großteil waren diese Regeln zwar schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Unions-Politiker hatten zuletzt aber gewarnt, die Quote könne der Wirtschaft schaden. Durchsetzen konnten sie sich letztendlich nicht, weshalb Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch gut aufgelegt war. „Mit dem Gesetz wird es selbstverständlich, dass Frauen Spitzenpositionen einnehmen“, sagte sie. TOS
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