Röwekamp vor BND-Ausschuss

Im Fall des Ex-Guantanámo-Häftlings Murat Kurnaz hat Bremens früherer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) gestern vor dem BND-Ausschuss ausgesagt. Röwekamp trat dem Eindruck entgegen, die Bundesregierung habe Druck auf die Bremer Innenbehörde ausgeübt. Die für Ausländerrecht zuständige Referatsleiterin der Bremer Innenbehörde, Marita Wessel-Niepel, machte klar, dass sie auf Grundlage ihrer Informationen damals keine ausreichenden Gründe für eine Wiedereinreisesperre gegen Kurnaz gesehen habe. Dies habe sie auch dem Senator mitgeteilt. DPA