Wulffs CDU spielt die soziale Karte

Nein, Ulf Thiele macht sich im beginnenden Landtagswahlkampf „überhaupt keinen Kopf“ über die SPD. Dennoch spielte der Generalsekretär der CDU Niedersachsen bei der Vorstellung des „Regierungsprogramms“ die soziale Karte. „Familienpolitik ist für uns eine Herzensangelegenheit“, betonte da auch Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU). Ihre Partei will laut Programmentwurf künftig alle drei Kita-Jahre beitragsfrei stellen, ab August wird zunächst das dritte Jahr gratis. Zudem will die Union die Kleinkinder-Betreuung ausbauen: Etwa 35 Prozent der unter Dreijährigen im Land sollen bis 2013 einen Krippen- oder Tagespflegeplatz bekommen können, Eltern aus sozial schwachen Familien sollen so genannte „Erziehungslotsen“ unterstützen.

Auch in der Arbeitsmarktpolitik setzt die CDU Akzente: Langzeitarbeitslose sollen künftig in Vereinen und sozialen Projekten gemeinnützige „Bürgerarbeit“ leisten. „Allen Langzeitarbeitslosen soll ein konkretes Angebot gemacht werden“, so Thiele. Weitere Pläne: ein ausgeglichener Haushalt, mehr Polizei-Bewerber mit Migrationshintergrund und ein mehrwöchiger Warnschuss-Arrest für junge Erststraftäter. Bis 2020 soll zudem der Anteil erneuerbarer Energien im Land steigen – auf 25 Prozent. Der neue CDU-Slogan heißt „Zukunftsland Niedersachsen“, und wer bei einem CDU-Preisausschreiben Erfolge der Landesregierung nennt, kann gewinnen: einen VW Polo. KSC