Regierung vorgeführt

Lettlands Staatschefin beendet Amtszeit mit Referendum. 94 Prozent sprechen der Regierung Misstrauen aus

STOCKHOLM taz ■ Lettlands Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga hat zum Ende ihrer achtjährigen Amtszeit der Regierung eine Niederlage beigebracht. In einem von ihr initiierten Referendum waren die LettInnen aufgerufen, ihre Meinung zu einem Gesetz zu sagen, das eine Parlamentsmehrheit im Eilverfahren durchdrücken wollte. Dieses hätte, nach Meinung der Präsidentin, die Sicherheit des Landes gefährdet und die Politik dem Einfluss oligarchischer Interessen mehr als bislang geöffnet.

Dass 94 Prozent derer, die ihrem Aufruf folgten, nunmehr Nein zu diesem Gesetz sagten, muss die Regierung unter Ministerpräsident Aigars Kalvitis als eine schwere Schlappe verbuchen. Das gilt unabhängig davon, dass dieses Referendum aus zwei Gründen von lediglich buchhalterischer Bedeutung ist: Das fragliche Gesetz wurde von der Regierung nach zweifacher Zurückweisung durch die Staatspräsidentin zurückgezogen, ohne dass damit der schon in Gang gekommene Volksabstimmungsprozess hätte gestoppt werden können.

Und statt der notwendigen 450.000 gaben nur 330.000 LettInnen ihre Stimme ab, womit das Quorum verfehlt wurde und das Resultat nicht zählt. Dennoch wurde am Sonntag in lettischen Medien spekuliert, die Regierung wolle auf den zum Ausdruck gekommenen Missmut in der Bevölkerung in dieser Woche mit einer Regierungsumbildung reagieren.

Am Sonntag wurde in einer Sondersitzung des Parlaments auch der nach wie vor heftig umstrittene neue Staatspräsident Valdis Zatlers vereidigt. Wegen der unversteuerten Schwarzgelder, die der Arzt jahrelang von seinen PatientInnen entgegenommen hatte, hatte er sich in der vergangenen Woche noch mit den Finanzbehörden geeinigt und die Zahlung einer Geldbuße akzeptiert. REINHARD WOLFF