der rechte rand: Wiedervereinigte Volksfront

Die Route ist rechtlich noch nicht geklärt, aber aufmarschieren dürfen NPD und „Freie Kameradschaften“ (FK) am kommenden Samstag in Lüneburg. Ihr Motto: „Gegen Demonstrationsverbot – Meinungsfreiheit erkämpfen!“. Am 2. Juni, so beklagt es der FK-Kader Christian Worch, sei den Rechten hier bei einem spontanen Aufmarsch die Polizei „aggressiv“ entgegengetreten. Er verschweigt, dass die „Kameraden“ Beamte schubsten und Passanten angingen. Nach Polizeiangaben wird wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollzugsbeamte ermittelt.

Andreas Molau, der NPD-Spitzenkandidat für Niedersachsen, und FK-Grande Dieter Riefling bewerten den 2. Juni gleichwohl als „Symbol für einen politischen Neuanfang der nationalen Opposition“. Und so hat sich für den Marsch am 14. Juli nun viel braune Prominenz angekündigt: Als Redner sollen – neben Molau, Worch und Riefling – auch Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, und NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff auftreten.

Ein Signal soll davon offenbar an die „nationale Bewegung“ ausgehen: Die „Volksfront“ steht. In der Tat könnte der NPD-Landesverband ohne die FK die geplante Wahlkampfzeitung, die in einer Auflage von einer Million Exemplaren erscheinen soll, nicht verteilen und ebenso wenig die angekündigten Kundgebungen ausrichten. Noch im März hatte NPD-Kandidat Molau dem FK-Aktivisten Worch „destruktive Hinterzimmerpolitik“ vorgeworfen. Nun meldete Worch den gemeinsamen Marsch an.

Eine Gegendemonstration hat die Stadt Lüneburg untersagt, erlaubt ist aber eine Kundgebung, die das „Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ ausrichtet (ab 11 Uhr, Lambertiplatz). Daran nimmt sogar die örtliche CDU teil – ihr Kreisvorsitzender Bernd Althusmann möchte aber, dass sich das Bündnis in „Netzwerk gegen Extremismus“ umbenennt und „der Antifa“ kein Forum gibt.