Grüne schwingen die Gießkanne
WOHLTATEN Grüne legen ihre Anträge für den Doppelhaushalt 2015/2016 und damit ihre Schwerpunkte für mögliche Koalitions-Verhandlungen vor
Die Beratungen über den Haushalt Anfang übernächster Woche werfen ihre Schatten voraus. Am Dienstag haben die Grünen, die ab Februar gern als Koalitionspartner der SPD mitregieren möchten, ihre Anträge für den Doppelhaushalt 2015/2016 vorgelegt.
Umsteuern wollen die Grünen vor allem in der Verkehrspolitik: So soll das Busbeschleunigungsprogramm sofort gestoppt und die dann freiwerdenden Mittel für die Planung einer Stadtbahntrasse verwendet werden. Zudem soll nach Vorstellungen der Grünen die Straßensanierung zeitlich gestreckt werden und die so jährlich gesparten Gelder in den Ausbau des Radverkehrsnetzes fließen. „Dafür braucht es mehr Fahrradampeln, Leihräder, Radstreifen und Fahrradschnellstraßen“, erläutert Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan die Details.
Zusätzliche 15 Millionen jährlich für den Klimaschutz und mehr Geld für Parkpflege, Naturschutz und die Pflanzung neuer Straßenbäume geben dem grünen Forderungskatalog ein Öko-Profil. Auch sollen die freien Träger der Sozial- und Stadtteilarbeit in Zukunft einen jährlichen Ausgleich für Tarifsteigerungen bei ihren MitarbeiterInnen erhalten, der ihnen seit Jahren nicht gewährt wurde.
Daneben soll es mehr Mittel für unvorhergesehene Investitionsbedarfe geben. „Wenn heute an einem Theater die Bühne kaputtgeht, ist kein Geld da, um hier schnell zu helfen“, sagt Kerstan. 700 zusätzliche Stellen im Krippenbereich der Kitas und mehr Gelder für die Inklusion an den Stadtteilschulen und den Ausbau des Ganztagsangebotes sowie Zusatzmillionen für die Hochschulen runden den grünen Forderungskatalog ab.
Finanziert werden sollen die grünen Wohltaten, die nach Berechnungen Kerstans 2015 mit 144 und 2016 mit 228 Millionen Euro auf den Hauhalt durchschlagen, vor allem durch die Austrocknung von Reservetöpfen, die der Senat nach Gutdünken anzapfen kann, ohne die Bürgerschaft direkt zu beteiligen. Daneben planen die Grünen nur geringe Ausgabenkürzungen, etwa durch die von ihnen seit Jahren geforderte Auflösung der Reiterstaffel und des Orchesters der Polizei oder die Abschaffung der parlamentarischen Deputationen. MAC
