Flashmob vor der SPD-Zentrale

PROTEST Ein neuer Beschluss der Bundesregierung soll Rechte von Flüchtlingen weiter aushöhlen

VON STEFANIE BAUMEISTER

„Rassistische Gesetze in die Tonne kloppen!“, ruft eine Frau und zerreißt einen gelben Zettel, auf dem „Asylbewerberleistungsgesetz“ steht. Vor dem Sitz des SPD-Parteivorstandes in Kreuzberg versammelten sich am Mittwoch mehrere Dutzend Menschen, um mit einem Flashmob auf den neuesten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Thema Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Bundesweit hatten Initiativen dazu aufgerufen.

Ziel war es, „der SPD als zentralem Akteur unseren Protest gegen rassistische Gesetze zu zeigen“, wie es ein Sprecher der Gruppe „Fels“ formulierte.

Der Kabinettsbeschluss zur Einführung des Gesetzes zur „Neubestimmung eines Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ von Flüchtlingen bedeutet eine Verschlechterung der Situation für viele Geflüchtete, so Marei Pelzer von ProAsyl. Darum der Protest vor dem Willy-Brandt-Haus – drinnen hörte man davon angeblich nichts.

Laut Beschluss der Bundesregierung gibt es nun neue Gründe, Flüchtlinge in Haft nehmen zu können. Zum Beispiel, wenn Dokumente fehlen oder ein Asylverfahren in einem anderen Staat läuft. Auch die eigentlich im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten „Bleiberechtsregelungen“ sollen durch den neuen Beschluss ausgehöhlt werden, erklärt Pelzer. Geduldete können demnach künftig vom Bleiberecht ausgeschlossen werden. „Man macht jetzt das Gegenteil von dem, was man wollte, und gibt Ausländerbehörden ein Werkzeug in die Hand, um Flüchtlinge zu schikanieren – das sollte sich die SPD wirklich gut überlegen.“

Dorothea Lindenberg von der Initiative Women in Excile & Friends“, die sich am Flashmob beteiligte, sagt, dass sich die Sozialdemokraten nicht aus der Verantwortung ziehen können: „Die SPD ist Teil der Koalition, die ein Flüchtlingsrecht nach dem anderen abschafft.“ Der Flashmob sollte für eine Demonstration am Freitag mobilisieren.