Erzürnte Nachbarn

DIPLOMATIE Der saudische König geht auf Distanz zum Assad-Regime. Berlin zeigt sich besorgt

DAMASKUS/BEIRUT/BERLIN dpa/dapd | Die staatliche Presse in Syrien hat am Montag gereizt auf die Kritik des saudischen Königs Abdullah reagiert. Die Fernsehbotschaft des arabischen Monarchen „wirke mehr wie eine US-Drohung als eine brüderliche Botschaft“, schrieb die Tageszeitung Al-Watan in einem Kommentar. Abdullah sei außerdem mit keinem Wort „auf die terroristischen Extremistengruppen und ihre Financiers eingegangen, die die Einheit Syriens zu zerreißen versuchen“.

Angesichts des blutigen Vorgehens der Regimetruppen gegen die Protestbewegung äußerte das saudische Königshaus am Sonntag scharfe Kritik an der syrischen Regierung. König Abdullah forderte „ein Ende der Tötungsmaschinerie sowie des Blutvergießens“ und kündigte an, seinen Botschafter aus Damaskus zwecks Konsultationen zurückzubeordern. Das saudische Königshaus selbst duldet keinen Widerspruch im eigenen Land und entsandte Mitte März Truppen nach Bahrain, um das sunnitische Königshaus gegen mehrheitlich schiitische Demonstranten zu unterstützen. Am Montag rief auch Kuwait seinen Botschafter zurück.

Erstmals äußerte sich am Sonntag auch die Arabische Liga zu den Vorgängen in Syrien. In einer Erklärung hieß es, sie sei alarmiert angesichts der Lage und rief zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf. Der Vorsitzende der Liga, der Ägypter Nabil al-Arabi, wies darauf hin, es gehe eher um Überredung als um „drastische Maßnahmen“, um ein Ende der Gewalt in Syrien zu erreichen. Die Arabische Liga, der Syrien als Mitglied angehört, hatte die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen unterstützt.

In Berlin sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag: „Sollte sich Präsident Assad fortwährend dem Dialog mit der syrischen Bevölkerung verweigern und weiterhin auf Gewaltanwendung setzen, so gibt er nach Ansicht der Bundesregierung seine Legitimation auf, die Geschicke seines Landes künftig weiter zu lenken.“ Ein Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle ergänzte: „Das syrische Regime tut im Moment alles, um seine eigene Legitimation zu untergraben.“ Die deutsche Botschaft in Damaskus sei aber nach wie vor besetzt. Die Kontakte zur syrischen Regierung wären jedoch „auf ein Minimum reduziert“.