SPD-Vorstand folgt grüner Linie

MÜLL Bei Entsorgung legen sich Sozialdemokraten auf Teils-teils-Kurs fest

Auf eine Absage an einen vollständigen Rückkauf des Müllabfuhrgeschäfts bereits 2018 bei einem gleichzeitigen Ja zur teilweisen Rekommunalisierung hat sich der SPD-Vorstand geeinigt. Damit schwenkt er auf die vom grünen Koalitionspartner vorgezeichnete Kompromisslinie ein. Seit Monaten hatte das Thema innerhalb der SPD für Kontroversen gesorgt.

So war Arno Gottschalk, Verbraucherschutzpolitiker der Fraktion, stets als Befürworter der von der Gewerkschaft Ver.di propagierten vollständigen Rekommunalisierung aufgetreten. Den Gegenpol hatte Wirtschaftssenator Martin Günthner mit einem Plädoyer für eine europaweite Ausschreibung ganz ohne öffentliche Beteiligung markiert: Der Sozialdemokrat hatte Anfang November daran erinnert, dass die bisher mit dem Geschäft betraute Nehlsen AG ihre günstigen Gebote nur machen könne, weil sie nicht an den Tarif des öffentlichen Dienstes gebunden ist. Ein Joint Venture zwischen Stadtgemeinde und Entsorger mache diesen Wettbewerbsvorteil zunichte. Dieses Argument konnte sich im Parteivorstand nicht durchsetzen: Als ein Ziel schreibt der am Nikolaustag veröffentlichte Beschluss fest, „sicherzustellen, dass alle Unternehmen, an denen sich Bremen beteiligt, über eine Tarifbindung verfügen“.

Dass der nun beschlossene Kompromiss bei Ver.di auf Gegenliebe stößt und deren „Müllabfuhr in Bürgerhand“-Kampagne für ein Bürgerbegehren stoppt, lässt sich ausschließen: Der zuständige Gewerkschaftssekretär Rainer Kuhn hatte bereits im Sommer vor dieser Art Kompromiss gewarnt. Der würde die positiven Effekte einer Vergesellschaftung „deutlich schwächen oder sogar ins Gegenteil kehren“, so die Sorge.

Bremen hatte 1998 als erste und bisher einzige deutsche Großstadt Müllabfuhr und Straßenreinigung privatisiert. Die Verträge laufen 2018 aus, Verhandlungen oder Ausschreibungen müssen 2015 auf den Weg gebracht werden.  BES