RECHTS-TIPPS

Ein Werbeverbot auf Hamburgs Linienbussen verhängte am Donnerstag das Hanseatische Oberlandesgericht an Lotto Hamburg. Gegen das staatliche Glücksspielunternehmen hatte der Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen geklagt mit der Begründung, es verstoße gegen den Glückspielsstaatsvertrag. Lotto warb auf den Bussen mit Sätzen wie „Lotto – Guter Tipp“ oder „Fahrscheine vorn – Spielscheine am Kiosk“. Dies animiere zum Glücksspiel und verletze daher das Sachlichkeitsgebot des Glücksspielvertrags, begründete das Gericht seinen Entscheid. (taz)

Millionenforderungen wegen zu langer Gerichtsprozesse könnten auf das Land Niedersachsen zukünftig zukommen – damit rechnen das Justizministerium in Hannover und der Richterbund. Hintergrund ist eine geplante Gesetzesänderung, nach der Bürger einen Entschädigungsanspruch gegen die Länder bekommen, wenn Prozesse zu lange dauern. Das niedersächsische Justizministerium rechnet laut der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit Kosten von jährlich rund sechs Millionen Euro. (dpa)

Das Staatsbürgerschaftsrecht verändern will das Land Bremen. Es will der baden-württembergischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht beitreten. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erhält jedes in der Bundesrepublik geborene Kind von Einwanderern neben der Staatsangehörigkeit der Eltern automatisch auch den deutschen Pass, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat. Allerdings müssen sie sich bisher bis zum 23. Lebensjahr zwischen ihren beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Diese Regelung soll wegfallen. (dpa)