EU will wegen Postdienst klagen

BRÜSSEL dpa ■ Deutschland droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen mangelnden Wettbewerbs auf dem Postdienstmarkt. Die Bundesrepublik habe die „Postrichtlinie“ der EU von 2002 noch immer nicht komplett umgesetzt, rügte die EU-Kommission gestern und eröffnete die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte die Bundesregierung nationale Vorschriften nicht endlich anpassen, will die Kommission das beim EuGH mit einer Klage erzwingen. Die Behörde argumentiert, dass in Deutschland viele der früher vom Monopolisten Deutsche Post erbrachten Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit sind. Andere Anbieter müssten für ihre Leistungen Mehrwertsteuer erheben. Dadurch entstünde ihnen ein Nachteil. Vor allem Sonderkonditionen für Großkunden sind den Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge. Sie müssten genauso besteuert werden wie die Angebote der Konkurrenz.