FLÜCHTLINGE IM WINTER: Kein Abschiebestopp
Berlin verhängt keinen Abschiebestopp für Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber aus 15 Staaten, in denen es im Winter kalt werden kann. Es werde weiterhin abgeschoben, hieß es am Mittwoch aus der Innenverwaltung. Schleswig-Holstein und Thüringen hatten beschlossen, die Abschiebung der Flüchtlinge im Winter bis zum 31. März auszusetzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Vorstoß aus Schleswig-Holstein kritisiert. Er stehe in „deutlichem Widerspruch zu allen Bemühungen, bestehende vollziehbare Ausreisepflichten rasch durchzusetzen“. (dpa, bb)
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