Staatsknete für die Kirchen
SATTE ERHÖHUNG
Über einen warmen Geldregen werden sich in der kommende Woche die Kirchen in Niedersachsen freuen können. Wenn der Landtag den Haushalt 2015 beschließt, sollen die beiden großen christlichen Religionsgemeinschaften großzügig bedacht werden: Die sogenannten „Staatsleistungen“ werden im Vergleich zu 2014 um 500.000 Euro steigen – auf dann 43 Millionen Euro.
Wer glaubt, bei dem Geld handele es sich um Kirchensteuern oder die Unterstützung für konfessionelle Kindergärten oder Krankenhäuser, liegt falsch: „Staatsleistungen“ sind Entschädigungen für Enteignungen während der Säkularisation Anfang des 19 Jahrhunderts (!) – also für Folgen der Reformen Napoleons.
Trotzdem wird auch 211 Jahre nach Entstehung des „Reichsdeputationshauptschlusses“ von 1803 weiter gezahlt: Allein das Land Niedersachsen hat den Kirchen seit 1949 nach Berechnung der Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union (HU) 1,4 Milliarden Euro überwiesen. Alle Bundesländer zusammen wurden um 15,8 Milliarden Euro erleichtert.
Zwar sah schon die Weimarer Verfassung von 1919 eine „Ablösung“ dieser immerwährenden Entschädigung vor – ihr Artikel 138 ist Bestandteil des Grundgesetzes und damit Teil der deutschen Verfassung –, in der Tagespolitik aber ist die Abschaffung der ewigen Rente für Pfarrer und Bischöfe trotzdem kein Thema: Ein Gesetzentwurf der Linkspartei scheiterte 2013 im Bundestag. Auch die in der Vergangenheit zumindest bei diesem Thema kritische FDP, deren Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch im HU-Beirat sitzt, schwächelt: Zwar wünsche sich die niedersächsische Landtagsfraktion die Ablösung der Staatsleistung „durch eine Einmalzahlung“ – doch die sei „für die öffentlichen Kassen nicht zu stemmen“, so ein FDP-Sprecher zur taz.
Denn zur Diskussion steht das 18,6-fache der jährlichen Zahlungen: In Niedersachsen könnten die Kirchen noch einmal 800 Millionen kassieren; bundesweit wären es neun Milliarden. Moralisch sei das nicht, findet Johann-Albrecht Haupt, der ebenfalls im HU-Beirat sitzt: „Das Land Niedersachsen ist mit 60 Milliarden Euro verschuldet. Die Kirchen sind schuldenfrei.“ WYP
