Hoffen auf einen Machtwechsel
ARBEIT Mittel brechen weg: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt birgt gravierende Nachteile für Bremen, befürchten die arbeitsmarktpolitischen Dienstleister
Bundesländer mit starker Arbeitsmarktlage haben natürlich weniger Probleme
Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling besuchte gestern die Projekte „Huchtinger Knoten“ und „Bremer Lernweg“ des Förderwerks Bremen. Der Huchtinger Knoten engagiert sich in sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten im Stadtteil.
Arbeitsuchende Menschen können über das Förderwerk im Rahmen geförderter Beschäftigung in diesen Projekten eine sinnvolle Aufgabe finden. Das Projekt Bremer Lernweg qualifiziert Arbeitsuchende schrittweise bis zum Berufsabschluss, etwa als Gärtnerin, Hochbaufacharbeiterin oder Objektbeschichterin. „So können wir den Menschen eine Perspektive bieten und dem allerorts ausgerufenen Fachkräftemangel begegnen“, ist Sieling überzeugt. Wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt nächstes Jahr wie derzeit geplant kommt, dann hat Bremen fast sieben Millionen Euro weniger zur Beschäftigungsförderung.
Dabei hat das Sparpaket der Bundesregierung bereits letztes Jahr dazu geführt, dass der Etat um 16 Millionen Euro gekürzt wurde. Noch gibt es in Bremen zirka 2.500 geförderte Arbeitsverhältnisse, davon sind immerhin 840 sozialversicherungspflichtig. Durch das neue Gesetz werden nur 200 davon übrig bleiben. Und da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, kann auch der Bundesrat dieses Gesetz nicht verhindern.
„Ich beschäftige mich seit einiger Zeit mit diesem Thema“, so Sieling. Die Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen durch das Förderwerk in Bremen hat er sich angesehen. Er sei sich sicher, dass diese Projekte „einen großen Beitrag für den sozialen Frieden“ leisten. Die radikalen Kürzungen der Bundesregierung seien ein harter Schlag gegen die Arbeitsmarktförderung und verschärfen die soziale Spaltung. Vor allem Langzeitarbeitslose mit Migrationshintergrund blieben auf der Strecke.
Solange die Bundesregierung sinkende Arbeitslosenzahlen präsentieren kann, fällt es ihr scheinbar leicht bei denjenigen zu sparen, die in der Statistik nicht mehr auftauchen. Die Bundesländer mit starker Arbeitsmarktlage haben natürlich weniger Probleme, betont Uwe Mühlmeier, Vorstand des Verbunds arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen.
Das neue Gesetz werde zumal den Stadtstaat Bremen hart treffen. In den kommenden zwei Jahren will Mühlmeier „ums Überleben kämpfen“ und „dann auf einen Regierungswechsel hoffen“. Nicht ohne Stolz verkündete er, dass man in Bremen wisse, wie Menschen in sozialen Projekten ihrem Stadtteil helfen können. „Wir geben Menschen eine Aufgabe, die sie auch gerne übernehmen“ betont er. Diese Perspektive droht für viele wegzufallen. MARTIN STADE
