Ein Ende der Besatzung bis 2017

VEREINTE NATIONEN Palästinenser bringen neue Resolution in den Sicherheitsrat ein. Die sieht für die Lösung des Konflikts festes Datum vor

„Direkte Verhandlungen haben sich als nutzlos erwiesen“

RIAD MALKI, AUSSENMINISTER

AUS TEL AVIV ANNE FROMM

Die palästinensische Befreiungsorganisation PLO hat dem UN-Sicherheitsrat ein Papier vorgelegt, dass eine schnelle Lösung für den Nahost-Konflikt vorsieht. Der Resolutionsentwurf, der zusammen mit Frankreich verfasst wurde, strebt die Koexistenz zweier unabhängiger demokratischer Staaten mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt an. Die Palästinenser setzen der israelischen Regierung in der Erklärung eine Frist, bis spätestens Ende 2017 ihre Truppen aus den besetzten palästinensischen Gebieten abzuziehen.

Weil Palästina im UN-Sicherheitsrat nur Beobachterstatus hat, hat Jordanien die Resolution eingereicht. Faktisch könnte sie innerhalb von 24 Stunden entschieden werden. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich die Verhandlungen über Wochen oder Monate hinziehen.

Riyad Mansour, der palästinensische Vertreter in der UN, sagte, sein Land sei zu Verhandlungen mit allen Teilnehmern bereit. Damit schloss er auch die USA ein, an deren Veto die Resolution scheitern könnte. Den Palästinensern dürfte es entgegenkommen, wenn die Abstimmung auf das kommende Jahr verschoben wird. Sie hoffen auf Unterstützung von neuen Mitgliedern des Sicherheitsrats wie Venezuela und Malaysia.

Wie das Onlinemagazin Mondoweiss berichtet, zirkulierten ursprünglich zwei Resolutionsentwürfe, einer aus Frankreich und einer aus Palästina. Die französische Version sah unter anderem vor, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, was die Palästinenser ablehnten. Der Text, der nun eingebracht wurde, ist ein Kompromiss. Er schlägt vor, die Grenzen von 1967 mit „einem begrenzten, gleichwertigen Landtausch in gegenseitigem Einverständnis“ wieder herzustellen, ein Sicherheitsabkommen zwischen beiden Staaten zu erarbeiten, die palästinensische Flüchtlingsfrage auf Basis vorangegangener UN-Resolutionen zu lösen und eine Einigung in der Wasserverteilung zu erwirken.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman bezeichnete den Entwurf als einen „Akt der Aggression.“ Der UN-Sicherheitsrat solle sich mit den wirklich wichtigen Problemen beschäftigen, statt seine Zeit mit einer palästinensischen Spielerei zu verschwenden, so Lieberman. Israel lehnt das Vorgehen der Palästinenser als einseitig ab. Ein unabhängiger Palästinenserstaat könne demnach erst nach Abschluss eines Friedensvertrages ausgerufen werden. Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte im palästinensischen Radio, Fristen für Friedensgespräche und ein Ende der Besatzung festzulegen sei der derzeit beste Weg, „weil direkte Verhandlungen sich bisher als nutzlos erwiesen haben“.

Die USA äußerten sich zurückhaltend zu dem Entwurf. Außenminister John Kerry, der die Friedensgespräche in der Region geleitet hatte, sagte, seine Regierung habe kein Problem mit dem Entwurf. Dennoch scheint ein Veto der USA wahrscheinlich. Kerry hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mehrmals gebeten, die Initiative aufzuschieben, wenn möglich bis nach den Wahlen in Israel im März.