Opposition vertraut Regierung
EURO-RETTUNG Im Notfall soll der erweiterte Euro-Fonds gegen den Willen des Bundestages handeln dürfen, schlagen die Grünen vor. Regierungsfraktionen wollen das aber strikt ausschließen
BERLIN taz | Die Grünen haben mehr Vertrauen in die Bundesregierung als die Regierungsfraktionen. Bei der neuen Ausgestaltung des Fonds zur Euro-Stabilisierung (EFSF) will die Oppositionspartei der Regierung deutlich mehr Handlungsspielraum lassen als CDU, CSU und FDP.
Nach Meinung der Grünen soll die Regierung in Ausnahmefällen gegen den Bundestag entscheiden dürfen. CDU-Haushaltssprecher Norbert Barthle schließt dagegen aus, dass die Regierung den Bundestag übergeht.
Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett seinen Vorschlag für das neue Stabilisierungsgesetz, das die Ausweitung des EFSF und die Beteiligung des Bundestages regelt. Auf dieser Basis werden die Bundestagsfraktionen bis zur Abstimmung am 29. September einen Kompromiss erarbeiten.
Um die europäische Schuldenkrise einzudämmen und überschuldete Staaten zu unterstützen, wird der Fonds auf 440 Milliarden Euro aufgestockt und bekommt neue Möglichkeiten. Beispielsweise kann er künftig selbst Staatsanleihen notleidender Länder kaufen. Die entscheidende Frage lautet nun: Soll der Bundestag immer zustimmen müssen oder dürfen die Vertreter der Bundesregierung im Fonds ohne das Plazet der Abgeordneten handeln?
Die Grünen schlagen den anderen Fraktionen dies vor: Sowohl der Fonds als auch neue Hilfsprogramme für einzelne Länder und deren jeweilige Bedingungen bedürfen der Zustimmung im Plenum des Bundestages. Ausnahme: „Sofern die Bundesregierung abweichende Entscheidungen trifft“, muss sie das hinterher in einer Regierungserklärung erläutern. Wenn ein Euro-Staat also plötzlich vor dem Bankrott steht, weil zehn große Hedgefonds gleichzeitig gegen ihn spekulieren, könnte sich der EFSF über ein Votum des Bundestages hinwegsetzen. Dies sei notwendig, um den Fonds funktionsfähig zu halten, sagt Grünen-Haushälterin Priska Hinz.
Eine solche Ausnahme wollen CDU, CSU und FDP – theoretisch – ausschließen. Sie sind misstrauisch, dass der Fonds zu viel deutsches Geld an die armen Schlucker am Mittelmeer verplempert. In jeder grundsätzlichen Frage (neue Länderprogramme) müsse der Bundestag zustimmen, bei neuen „operativen“ Maßnahmen (beispielsweise Anleihekauf) solle die Regierung den Haushaltsausschuss fragen, sagt CDU-Haushaltssprecher Barthle. „Der Vorschlag der Grünen ist nicht in unserem Sinne.“ HANNES KOCH
