Keine Kritik an Mugabe

Treffen der Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika verharmlost die katastrophalen Zustände in Simbabwe

JOHANNESBURG taz ■ Die Staaten des südlichen Afrikas schweigen weiter trotz der sich zuspitzenden Krise in Simbabwe. Zumindest in der Öffentlichkeit. Denn zum Abschluss des zweitägigen Gipfels der Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika (SADC) in Sambia Ende vergangener Woche haben die dort versammelten Staatschefs keinerlei Kritik an der diktatorischen Politik von Simbabwes Präsident Robert Mugabe geübt. Im Gegenteil: Die Probleme in Simbabwe seien übertrieben, erklärte Levy Mwanawasa, Sambias Präsident und Vorsitzender des SADC.

Obwohl Mwanawasa zuvor Simbabwe mit einer „sinkenden Titanic“ verglichen hatte, spielte er dann die Situation herunter und sagte: „Wir meinen, dass Simbabwe seine wirtschaftlichen Probleme lösen wird.“ Doch das Land kämpft mit einer der höchsten Inflationsrate der Welt (mehr als 5.000 Prozent), Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger. Ein Komitee der Finanzminister in der Region soll mit der simbabwischen Regierung nach Verbesserungen für die Wirtschaft suchen. Mugabe regiert mit Terror gegen die Bevölkerung, die zu Tausenden flieht. Nach dem Zusammenbruch des Landes war die SADC-Gemeinschaft von westlichen Ländern aufgefordert worden, Robert Mugabe zu einer politischen Wende zu bewegen, damit die Präsidentschaftswahlen im März 2008 ohne Gewalt und fair verlaufen können. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der zwischen Regierung und Opposition in Simbabwe vermittelt, sagte in seinem Bericht auf dem Gipfel, dass keine Bedingungen und Fristen gesetzt worden seien. „Sie machen Fortschritte“, behauptete Mbeki mit Blick auf die Verhandlungen, die Oppositionspartei MDC erklärte die Gespräche aber für gescheitert.

Der SADC ist laut Mwanawasa zufrieden mit dem Stand der Dinge in Simbabwe. So ist Robert Mugabe von seinen alten Verbündeten im Freiheitskampf beim Gipfel mit Applaus begrüßt worden. Und Portugal kündigte an, Mugabe – gegen ihn und etwa 100 weitere Regimepolitiker bestehen Reiseverbote und Finanzsanktionen – könne zum EU-Afrika-Gipfel im Dezember nach Lissabon reisen.

MARTINA SCHWIKOWSKI