: Abgeordnete vom Amt genötigt?
Der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses hat sich auf ein Verfahren geeinigt, um den Verdacht der Nötigung von Parlamentariern zu klären. Parlamentspräsident Walter Momper wird einen Brief an Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) schreiben und um Klärung bitten. Die drei möglicherweise betroffenen Politiker wollen zuvor ihr Einverständnis zur Aufhebung des Datenschutzes geben. Hintergrund der Sondersitzung sind erst jetzt bekannt gewordene Vorwürfe, wonach Finanzbeamte auf zwei Mitglieder und einen ehemaligen Mitstreiter des Petitionsausschusses Druck ausgeübt haben sollen, weil sie Mobbingvorwürfen in Finanzämtern nachgegangen waren. Sarrazin hatte die Vorwürfe als „absurd“ zurückgewiesen. DDP
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