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Hamburg lernt von Schwaben

Schärfere Energiestandards in Gebäuden, Solarthermie fördern und Fernwärme verbindlich machen: Sein Klimaschutzkonzept will der CDU-Senat auch mit ordnungspolitischen Maßnahmen umsetzen

VON SVEN-MICHAEL VEIT

Fordern und fördern – was Ex-Kanzler Schröder einst in Sachen Hartz IV versprach, will der Hamburger Senat nun zur Rettung des Weltklimas tun. Die Hamburger Klimaschutzverordnung werde „noch in diesem Jahr geändert“, versicherte Umweltsenator Axel Gedaschko (CDU) gestern in einem Pressegespräch. Alles, was Hamburg in eigener Kompetenz – ohne den Bund oder gar die EU – machen könne, werde so rasch wie möglich umgesetzt. Die wesentlichsten Maßnahmen, die ordnungsrechtlich vorgeschrieben werden sollen, stellte Gedaschko gestern zusammen mit Peter Lindlahr, dem Chef der Leitstelle Klimaschutz in der Umweltbehörde, vor.

Neubauten: Es werden „verbindliche Energiestandards“ für Wohn- und Bürogebäude festgelegt. Durch bessere Wärmedämmung soll der Energiebedarf gegenüber dem jetzigen Durchschnitt um 30 Prozent gesenkt werden. Diese Vorschriften sollen auch bei bestehenden Gebäuden obligatorisch werden, wenn eine Sanierung ansteht. Das bezieht sich auch auf die Modernisierung von Heizungen. Denn in Hamburg müssen allein mehrere 100.000 Ölheizungen der 60er und 70er Jahre mittelfristig ersetzt werden.

Solarthermie: Der Einsatz von Fotovoltaik für die Warmwasserbereitung soll bei Neubauten mit 25 und mehr Wohnungen verbindlich werden. Als Minimum schwebt Gedaschko „etwa 20 Prozent“ des Warmwassers vor. Das entspricht den im Juli erlassenen Vorschriften Baden-Württembergs. Bei Altbauten solle die Solarthermie nicht vorgeschrieben werden. „Aber wir fördern sie, wenn Hausbesitzer diese Investitionen vornehmen“, so Lindlahr.

Förderung: Für das Erreichen der höheren Standards können Eigenheim- und Wohnungsbesitzer aus einem Programm des Bundes Fördergeld von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und zusätzlich von der Hamburger Wohnungsbaukreditanstalt bekommen. Dabei handelt es sich teilweise um Zuschüsse zu den Investitionskosten, zum anderen um günstige Kredite mit Zinssätzen von unter einem Prozent. Der Hamburger Fördertopf für 2008 soll durch Beschluss der Bürgerschaft von drei auf fünf Millionen Euro erhöht werden. Für die Folgejahre, sagt Gedaschko, „muss das dann fortgeschrieben werden bei den jeweiligen Haushaltsberatungen“.

Fernwärme: In den dicht besiedelten Bereichen der Innenstadt soll – etwa bei einer fälligen Heizungsmodernisierung – der Anschluss an das Fernwärmenetz obligatorisch vorgeschrieben werden. Es sei denn, Eigentümer realisieren von sich aus einen „noch höheren Standard, etwa ein Niedrigenergiehaus“. Die von SPD und GAL erhobene Kritik, Hausbesitzer würden somit gezwungen, sich an den Monopolisten Vattenfall zu binden, findet Gedaschko „ideologisch“. Fernwärme sei „die beste Möglichkeit“, rasch viel zu erreichen bei dem Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid in Hamburg zu senken.

Mietenspiegel: Der Senat prüft, wie Umweltstandards in den Mietenspiegel 2009 verbindlich aufgenommen werden können. Das Ziel lautet: geringere Mieten für nicht modernisierte Wohnungen und sogar ein Recht der Mieter auf Mietminderung.

Kohlekraftwerk Moorburg: Gedaschko bekräftigte, was er am Mittwoch bereits in der Bürgerschaft gesagt hatte: Das von Vattenfall beantragte fossile Kraftwerk sei „so politisch nicht erwünscht“. Geplant sei deshalb zunächst, die Gebühren für die Kühlwasserentnahme aus der Elbe „deutlich zu erhöhen“. Ob das Projekt dann noch rentabel sein könne, werde sich schon ab dem 17. September zeigen: Dann findet der öffentliche Erörterungstermin über die Planungen statt.