Mit ganz stumpfer Klinge
U-AUSSCHUSS STAATSOPER
Statt dass Köpfe rollen, werden Skandale in endlosen Ausschusssitzungen versenkt
In dieser Woche haben die drei Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus – die Grünen, Linken und Piraten – verabredet, die Kostenexplosionen bei der Sanierung der Staatsoper von einem Untersuchungsausschuss ins Visier nehmen zu lassen. Zu teuer, zu schlecht geplant, zu dick, zu zeitaufwendig ist das 400-Millionen-Projekt geworden, so lauten die Vorwürfe fraktionsübergreifend. Alles muss jetzt auf den Tisch, damit das Desaster beim Berliner „Mini-BER“ nicht noch größer wird.
Richtig so, möchte man dazu sagen, der Untersuchungsausschuss muss sein. Wo so viel Zeit und Geld verbrannt werden, hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung. Die Verantwortlichen in der Bauverwaltung und aus dem Architekturbüro HG Merz müssen an den Pranger. Nur: Ändert sich deshalb etwas an der Planung, den Kosten und der auf 2017 verschobenen Eröffnung der Staatsoper Unter den Linden? Ändert sich überhaupt etwas Entscheidendes, wenn ein solches Gremium eingerichtet wird? Wohl kaum.
Es kommt natürlich immer gut, wenn die Opposition im Abgeordnetenhaus mit den Folterwerkzeugen rasselt und diese in Richtung Regierungsbank zeigt. Das Instrument des Untersuchungsausschusses ist eigentlich eine solche Drohgebärde. Doch das Instrument ist stumpf geworden, weil es nicht mehr sticht: Angst macht es der Regierungsbank nicht. Statt dass Köpfe rollen, werden die Skandale in endlosen Ausschusssitzungen versenkt, gemäß dem Motto: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis. Das war’s.
Alternativen bei öffentlichen Bauvorhaben sind daher gefragt: Besser als jeder Kontrollausschuss wäre die richtige Kontrolle einer dafür installierten Behörde. Projekt, Planung, Kosten und Termine managt dort nicht der Bauherr, sondern ein Steuerungsgremium. Dessen Aufgabe muss es sein, die Belastbarkeit und Richtigkeit, Bescheidenheit und Transparenz des Projekts zu garantieren. Der Bund und andere Bundesländer haben begonnen, für ihre Bauvorhaben ein strenges Projektcontrolling einzuführen. Nur in Berlin baut man weiter drauflos, und wenn das Kind im Brunnen liegt, wird nach dem Untersuchungsausschuss gerufen. So wie bei der Staatsoper. ROLF LAUTENSCHLÄGER
