Opposition hat Zweifel an Terrorabwehr

BERLIN taz | Nach den Terroranschlägen in Paris werfen Innenexperten der Opposition aus dem Bundestag die Frage auf, ob die bisherige Praxis der geheimdienstlichen Überwachung für die Verhinderung solcher Attentate überhaupt so viel bringt. „Es ist ein guter Zeitpunkt, um über die anlasslose Massenüberwachung nochmal nachzudenken“, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, am Dienstag. Womöglich sei die Überwachungspraxis der Geheimdienste sogar ein gefährlicher „Irrweg“. Die bisherigen Erkenntnisse aus Frankreich erweckten zumindest den ersten Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden in Daten „ersäuft“ würden und diese Überwachung einer viel effektiveren, „sauberen Polizeiarbeit“ sogar eher im Weg gestanden habe.

Ähnlich äußerte sich auch die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner: „Ich habe noch keine Hinweise, dass die Geheimdienste bei der Verhinderung dieser Anschläge sonderlich hilfreich waren“, sagte sie am Dienstag. Für sie stelle sich vielmehr die Frage, warum es den französischen Attentätern möglich gewesen sei, an so schwere Waffen zu kommen. Die Möglichkeiten zum Waffenerwerb müssten auch in Deutschland hinterfragt werden. AGX