Wirtschaftskrimi Tiefwasserhafen

Der Streit um den Bau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven geht weiter: Niedersachsens Grüne fordern die Einsetzung eines „Sonderermittlers“, der die Auftragsvergabe für das 480 Millionen Euro schwere Baulos an den Essener Bauriesen Hochtief überprüft. Die SPD will in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses klären, ob EU-Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für den Tiefwasserhafen fließen können, wenn sich das Projekt wie voraussehbar wegen ausstehender Gerichtsverfahren weiter verzögert. Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht dem bislang von den Landesregierungen in Bremen und Niedersachsen favorisierten Baukonzern Hochtief den Auftrag wegen Formfehlern entzogen. Nun soll ein Konsortium um den Mittelständler Bunte aus Papenburg den Hafen bauen. Ein von der taz veröffentlichtes internes Papier aus der niedersächsischen Staatskanzlei habe Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) „blamiert“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Die in dem Schreiben erwogene Schadenersatzklage gegen die Firma Bunte mache den Vorgang endgültig zum „Wirtschaftskrimi“. Durch die Bauverzögerungen könnten nun die EU-Zuschüsse gefährdet sein. Damit sei klar, dass Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) „wiederholt gegenüber dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat, indem er den Eindruck erweckte, der Zeitplan könne selbst im schlechtesten Fall eingehalten werden“, sagte Wenzel. KSC