GUTACHTEN ZU IRAK-EINSATZ: Verfassungsrechtlich bedenklich

BERLIN | Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Irak-Einsatz der Bundeswehr. Das vorgelegte Mandat habe „keine verfassungsrechtliche Grundlage“, zitiert Spiegel Online aus einem Gutachten. Die Bundesregierung will bis zu 100 Soldaten nach Erbil schicken, um dort kurdische Streitkräfte für den Kampf gegen den IS auszubilden. Der Einsatz ist rechtlich umstritten, weil er nicht unter dem Dach der UN oder der Nato stattfindet. (dpa)