Warnung aus Bayern
KOALITION Die EFSF-Abstimmung ist nur ein Teilerfolg. Horst Seehofer droht mit neuer Blockade
BERLIN taz | Pünktlich zur Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) im Bundestag meldete sich am Donnerstag der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu Wort. „Bis hierhin und nicht weiter“, erklärte er in der Süddeutschen Zeitung. „Wir als CSU setzen Stoppschilder.“ Wenn die Euro-Rettungsmaßnahmen die Staatsverschuldung ausufern ließen oder eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands drohe, sei Schluss. „Sonst liegt am Ende der Rettungssanitäter im Krankenhaus.“
Damit setzte Seehofer, der 2013 eine Landtagswahl in Bayern zu gewinnen hat, eine etwas deutlichere Duftmarke als sonst. Sonst waren seine Interventionen zwar markig im Ton, aber folgenlos. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands für den Fall weiterer EFSF-Reformen aber hatte erst zu Wochenbeginn ein Standard-&-Poor’s-Manager in Washington – etwas undeutlich – in Aussicht gestellt.
Dass die Finanzmärkte ungnädig, also aggressiv auf den EFSF reagieren könnten, wird auch in den Reihen der Regierung befürchtet. Unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aber etwa auch die Grünen sind dafür, deshalb den als „vorläufig“ titulierten EFSF schneller als bislang geplant durch den als „dauerhaft“ geltenden Stabilisierungsmechanismus ESM abzulösen. Doch auch dagegen verwehrt sich Seehofer strikt – abgesehen davon, dass dies in allen Eurostaaten für Probleme sorgen dürfte.
Auch wenn Kanzlerin Angela Merkel ihre EFSF-Mehrheit erst einmal beisammen hat und der Donnerstag deshalb als schwarz-gelber Etappensieg gelten wird, ist es sehr zweifelhaft, dass die kommenden Monate ruhiger für die Koalition werden.
In wenigen Wochen wird der Bundestag voraussichtlich über die zweite Tranche des Hilfspakets für Griechenland abstimmen müssen – sofern die internationalen Institutionen dies verlangen. Die FDP bleibt schließlich unter immensem Druck schlechter Umfragewerte. Der Mitgliederentscheid der FDP gegen den ESM läuft und setzt die Parteispitze unter Druck. Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte nach der Bundestagsdebatte: „Ich prognostiziere zum ersten Mal, dass es doch im nächsten Jahr zu Neuwahlen kommt.“ UWI
