Startbahn muss sein
SPD Hoffnungsträger Ude stellt Bedingungen
BERLIN taz | Plötzlich, mitten in den bayerischen Sommerferien, war sie da, die Lichtgestalt. Christian Ude, Münchens beliebter Oberbürgermeister, sagte, dass er sich vorstellen könne, als SPD-Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in die Landtagswahl 2013 zu ziehen. Da war klar: Er wird es. Denn mit ihm haben die bayerischen Genossen Hoffnung auf den Machtwechsel – aber auch einiges auszufechten.
Landeschef Florian Pronold und Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher äußern sich voller Euphorie. Am Freitag will der SPD-Landesvorstand Ude offiziell nominieren, endgültig soll ein Parteitag im kommenden Jahr entscheiden. „Meine Begeisterung hält so lange an, bis wir den Ministerpräsidenten stellen, und danach auch“, sagt Pronold.
Inzwischen halten sich jene Genossen zurück, die sich von der Selbstläufer-Kandidatur Udes etwas überrollt fühlten. Dabei hat Ude von Anfang an Bedingungen diktiert: Die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen muss sein. Die zweite S-Bahn-Stammstrecke auch. Und vielleicht ein neuer Anlauf zu Olympischen Winterspielen.
Innerparteiliche Kritik an der Startbahn wischt Ude beiseite. Einzelinteressen seien das, regionale Betroffenheit, vernachlässigbar. Und selbst jemand wie Monika Zauner, SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Freising und Startbahngegnerin, sagt: „Ude ist für Bayern der richtige Kandidat.“ Die CSU-Machthaber haben versucht, den 64-Jährigen, der dreimal wiedergewählt wurde, mit der „Lex Ude“ aus dem Amt zu kegeln. Die Altersgrenze für Oberbürgermeister wird erst 2020 aufgehoben. Für Ministerpräsidenten gilt sie nicht.
Gegen die dritte Startbahn freilich gibt es einen SPD-Parteitagsbeschluss. Den könne man aber revidieren, heißt es. Auch wenn Pronold wichtig ist, dass ein neuer, befürwortender Beschluss inhaltlich begründet wird, muss er zugeben: „Obwohl es eine Sachentscheidung ist, wird diese Abstimmung auch als Vertrauensfrage für Ude gesehen werden.“ Und den Hoffnungsträger können sie nicht selbst verbrennen. Schwieriger gestaltet es sich mit den potenziellen Koalitionspartnern, den Freien Wählern und vor allem den Grünen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause ließ sich zwar mit dem Satz zitieren: „Wir freuen uns über eine starke SPD.“ Doch die Grünen sind gegen die dritte Startbahn, die zweite Stammstrecke und Olympia. Wie kann man da zusammenkommen? „Wir führen jetzt noch keine Koalitionsgespräche“, sagt Bause. Aber sie hat schon einen Slogan: „Je mehr Grün, desto weniger Startbahn.“
SPD-Landeschef Pronold sagt: Baden-Württemberg zeige doch, dass es keine vollständige Übereinstimmung brauche. Dort sind die Grünen gegen Stuttgart 21, die SPD dafür. Pronold liebäugelt mit einer Bürgerbefragung und hofft, dass bis zur Wahl schon so viel gebaut wurde, dass die neue Landesregierung die Startbahn gar nicht mehr rückgängig machen kann. SEBASTIAN ERB
