Kaum Schäden verhindert

VIDEOÜBERWACHUNG 49 Hamburger Schulen mit Kameras ausgestattet. Vandalismus gibt’s trotzdem

Videokameras tragen „zur Abwehr konkreter Gefahren praktisch nichts bei“

Christiane Schneider, Linksfraktion

Mehr als jede zehnte Hamburger Schule wird per Video überwacht, um Vandalismus vorzubeugen. Der Erfolg hält sich aber in Grenzen, zeigt die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Wie gestern der Norddeutsche Rundfunk berichtete, meldeten die insgesamt 49 Schulen mit Videoüberwachung zwischen Januar und September diesen Jahres 188 Fälle von Vandalismus.

An den mehr als 300 Schulen ohne Überwachungskameras habe es im laufenden Jahr insgesamt 1.442 Schäden gegeben. Nach Angaben von Peter Albrecht, Sprecher der Schulbehörde, gegenüber NDR 90,3 fallen darunter Schmierereien an den Wänden ebenso wie etwa zerstörte Scheiben. Die Daten zeigten, dass eine Videoüberwachung offensichtlich keine Straftaten verhindere: Die Schäden seien an überwachten Schulen nur geringfügig niedriger.

Die Linksfraktion kritisierte den Einsatz von Videokameras am Nachmittag: Er stelle „einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, trägt aber zur Abwehr konkreter Gefahren praktisch nichts bei“, sagte ihre innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. „Damit entfällt ihre Rechtfertigung.“

Laut NDR schätzt die Schulbehörde die Schadenssumme in Folge von Vandalismus auf mehrere Millionen Euro pro Jahr. Das Problem ist offenbar keine Frage des Wohnorts: Die Anzahl der gemeldeten Schäden war der Senatsantwort zufolge in wohlhabenderen Stadteilen genauso hoch wie in so genannten sozial schwachen.

Will eine Schule ihre Videoüberwachung weiterlaufen lassen, kann sie noch bis Ende November einen Antrag stellen. Genehmigt wird der aber nur, wenn es dafür einen konkreten Anlass gibt. Die Linksabgeordnete Schneider forderte „die zuständige Behörde auf, die Genehmigung von Anträgen äußerst restriktiv zu handhaben“.  (taz)