Gefällt Datenschützer gar nicht

FACEBOOK Behörden und Firmen im Norden sollen im sozialen Netzwerk den Datenschutz beachten. Das fordert Schleswig Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert jetzt in einem „Mahnschreiben“

Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert erhöht den Druck auf die Landesregierung und Unternehmen, die bei Facebook „Gefällt mir“-Buttons oder Fanseiten betreiben. Noch am Mittwoch sollten Briefe an öffentliche Stellen – darunter die Staatskanzlei – und Unternehmen herausgehen, teilte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) mit.

„Bei ‚Gefällt mir-Buttons‘ oder Fanseiten werden auch solche Daten übermittelt, die nicht in der Einwilligungserklärung von Facebook stehen“, erklärte Carola Drechsler, ULD-Referatsleiterin für öffentliche Stellen, das Problem. Insofern werde gegen den Datenschutz verstoßen.

Regierungssprecher Knut Peters betonte am Mittwoch, die Landesregierung wolle die Gespräche mit Weichert, aber auch mit der Innenministerkonferenz und den Chefs der Staatskanzleien abwarten, ehe möglicherweise Korrekturen erfolgten. Das Land könne Facebook für die Kommunikation mit den Bürgern sehr erfolgreich nutzen wie die Erfahrungen etwa bei der Ehec-Krise gezeigt hätten. Zeitweise hätten mehrere hunderttausend Nutzer über Facebook wie im Schneeballsystem die aktuellsten Informationen ausgetauscht. Die Datenschützer beanstanden insbesondere die Facebook-Fanpage Schleswig-Holsteins, auf die ein Link der Internetseite des Landes www.schleswig-holstein.de führt.

Angeschrieben werden sollten landesweit etwa fünf bis zehn öffentliche Stellen und eine genauso große Zahl an Unternehmen. Im behördlichen Bereich kann das UDL laut Drechsler weder Bußgelder aussprechen noch Löschungen anordnen. Weichert hatte im August alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und den „Gefällt mir“-Button bis Ende September zu entfernen. In letzter Konsequenz drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. (dpa)