Novelle gegen Lizenzpreller

BERLIN taz ■ Alle Verpackungen, die zum Verbraucher gelangen, müssen in Zukunft beim Dualen System lizenziert werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen und damit die Verpackungsverordnung geändert. Die Novelle war nötig geworden, da immer mehr Unternehmen nicht mehr für die Entsorgung ihrer Verpackungen über das duale System bezahlen und die Verpackungen auch nicht selbst entsorgen. Die Bürger werfen häufig den Verpackungsmüll dieser Unternehmen dennoch in die Container des Dualen Systems. Damit müssen alle Lizenznehmer der dualen Systeme die Entsorgung für die Trittbrettfahrer mitbezahlen. Der Lizenzzwang soll diese Wettbewerbsverzerrung verhindern. Für Verbraucher ändert sich, sie werfen die Verpackungen weiter in die Sammelbehälter. Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen. NB