Ermittler soll Hafen-Vergabe prüfen
Tiefwasserhafen: Statt eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses könnte nun ein neutraler Gutachter die Vergabe eines 480 Millionen Euro schweren Bauauftrags für den Jade-Weser-Port untersuchen
Vor der Aufklärung etwaiger Mauscheleien bei der Auftragsvergabe für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven kommt das Mauscheln über den Weg dorthin: Nachdem Grüne und SPD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert hatten, um mögliche Tricksereien beim 480 Millionen Euro schweren Zuschlag aufzudecken, schlug CDU-Landtagspräsident Jürgen Gansäuer gestern die Einsetzung eines neutralen Gutachters vor. Ein Ausschuss sei zu teuer und könne vor Ende der Legislaturperiode keinen Abschlussbericht vorlegen.
Ob Ausschuss oder Ermittler – SPD und Grüne wollen noch vor der Landtagswahl am 27. Januar möglichst viel Kapital aus dem Hafen-Debakel schlagen. Die Opposition sieht es als erwiesen an, dass es bei der Auftragsvergabe politische Einflussnahme gegeben habe, damit der Essener Baukonzern Hochtief den Zuschlag bekommt – und nicht ein Konsortium um die Papenburger Firma Bunte. Das Oberlandesgericht Celle hatte den Bauauftrag an Hochtief gekippt, Bunte soll nun zum Zug kommen.
Die Angst vor einem Ausschuss treibe CDU und FDP nun dazu, über einen Ermittler nachzudenken, sagt die grüne Fraktions-Vize Ursula Helmhold. „Der Vorteil eines Ermittlers ist, dass er vor der Wahl fertig sein könnte“, deutete SPD-Fraktionsgeschäftsführer Cornelius Schley an. Ein Mitarbeiter des Landesrechnungshofes mit Zugang zu Unterlagen im Wirtschaftsministerium solle ermitteln. „Wenn die meinen, sie können einen abgehalfterten Pensionär beauftragen, der im Februar einen Bericht vorlegt, haben sie sich geschnitten“, sagt Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.
Auch ein Ermittler dürfe „keine Schauveranstaltung für den SPD-Wahlkampf“ liefern, sagte Jörg Bode (FDP). Er wies darauf hin, dass CDU und FDP die Reihenfolge der Ausschuss-Zeugen bestimmen könnten: „Dann werden wir im November mit Herrn Gabriel, Herrn Böhrnsen und Herrn Scherf ein paar schöne Tage verbringen“ – alle mit SPD-Parteibuch.
Der mögliche „Kronzeuge“ der Opposition, Wolf-Dietmar Starke, ist indes frühestens am 22. November aussagefähig. Dann hat der einstige Tiefwasserhafen-Chefplaner einen Termin beim Arbeitsgericht. Starke war im April wegen angeblich zu großer Nähe zu Bunte entlassen worden. Offenbar hat der Ingenieur minutiös Tagebuch über seine Arbeit geführt. Damit könne er beweisen, wie Hochtief bevorzugt wurde, heißt es in Oppositionskreisen. KSC
