Wulff kämpft mit den Kommunisten
Vier Monate vor der Niedersachsenwahl sorgt auf dem CDU-Landesparteitag allein das Feindbild Rot-Rot für Stimmung. Doch mehr als ein linkes Bündnis muss die CDU die Lethargie in den eigenen Reihen fürchten
OLDENBURG taz ■ Mit Attacken gegen ein angebliches rot-rotes Bündnis hat die CDU in Niedersachsen auf einem Landesparteitag in Oldenburg den Wahlkampf eingeläutet. Der Parteitag beschloss am Wochenende einstimmig das CDU-Programm für die Niedersachsenwahl am 27. Januar 2008. Genauso einmütig beschworen Ministerpräsident Christian Wulff, Kanzlerin Angela Merkel und der niedersächsische CDU-Fraktionschef David McAllister eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linker nach dem Wahltag.
Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner lehnt zwar ein Zusammengehen mit dem erst vor zwei Wochen gegründeten niedersächsischen Landesverband der Linken ab. Für Jüttner sind „ernsthafte Koalitionsverhandlungen mit diesem Verein für die SPD undenkbar“. Dennoch sorgte in Oldenburg eigentlich nur das Thema Rot-Rot beim zufrieden-siegesgewissen CDU-Parteivolk richtig für Stimmung.
CDU-Landeschef Wulff behauptete, Jüttner werde „keinen Augenblick zögern, mit den Sozialisten gemeinsame Sache zu machen“, und fügte hinzu: „Die SPD wird deutlich sagen müssen, wie sie es mit den Kommunisten hält“. Auch Kanzlerin Merkel meinte: „Wer in sein Programm reinschreibt, dass man doch noch vom demokratischen Sozialismus träumt, der ist eben anfällig für Bündnisse mit den Linken.“
Zur Beschwörung kommunistischer Gespenster passt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz die aus WASG und Linkspartei fusionierte Linke insgesamt beobachtet. Auch die Linke wolle die Grundlagen des Kapitalismus überwinden, begründete dies der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums am Wochenende: „Damit wird sie als verfassungswidrig eingestuft und beobachtet.“ Einen Unterschied zwischen der vom Verfassungsschutz zu schützenden „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ und der durchaus im Rahmen der Verfassung änderbaren kapitalistischen Wirtschaftsordnung wollte er nicht machen.
In Wahrheit muss die niedersächsische CDU derzeit die eigene Lethargie weit mehr fürchten als ein rot-rot Bündnis auf Landesebene, das im Übrigen auch der Landeverband der Linken ablehnt. Die Demoskopen bescheinigten der CDU/FDP-Koalition, mit der Wulff seit 2003 regiert, in den vergangenen Jahren stets eine Mehrheit. Hin und wieder konnte Wulff in Umfragen auch eine absolute Mehrheit für die CDU verbuchen.
Die letzte Erhebung von infratest dimap sah die CDU mit 44 Prozent immerhin 10 Prozentpunkte vor Jüttners SPD. Die Grünen lagen bei 9 und die FDP bei 7 Prozent. Die Linken konnten 3 Prozent und die NPD nicht einmal die erwarten. Allenfalls bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung hätte die Linke im Flächenland Niedersachsen derzeit eine kleine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Das allein könnte die CDU/FDP-Mehrheit gefährden.
JÜRGEN VOGES
