Behinderungen beim Volksentscheid: Politisch unverantwortlich

Es sind schon auffällig viele Merkwürdigkeiten, die diesen Schluss zulassen: Bei Senat und Mehrheitsfraktion ist dieser Volksentscheid politisch unerwünscht. So sehr, dass Behinderungen billigend in Kauf genommen werden. Schließlich soll es ja nicht zu einer Über-Demokratisierung kommen, wie der Bürgermeister gestern mahnte.

KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT

Selbstredend sabotieren die Beamten im Landeswahlamt das Referendum nicht. Von übermäßigem Eifer ist dort allerdings auch nichts zu bemerken. Dass ein Resultat erst zwei Wochen nach der Abstimmung vorliegen soll, mag in Afghanistan akzeptabel sein, oder in Florida. Aber nicht in einem überschaubaren Stadtstaat in einem Land, das seine demokratische Verfasstheit zu gern demonstriert.

Auch mag der Versand der Abstimmungsunterlagen als Infopost zwar Geld gespart haben, tat aber offenbar dem Gesetz nicht Genüge: Wenn zigtausende Briefe verspätet bei den Wahlberechtigten eintreffen, könnte das ein Grund sein, die Abstimmung zu annullieren.

Und das wäre dann nicht nur Unter-Demokratisierung, das wäre ein Rücktrittsgrund für den Bürgermeister. Einer müsste die politische Verantwortung übernehmen – warum nicht jener angebliche Privatmann, der 200.000 BürgerInnen per Brief vor der Volksabstimmung warnte?