HAMBURG KOMPAKT
Kritik am Strafvollzug
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat gestern gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Michael Naumann (beide SPD) scharfe Kritik am Hamburger Strafvollzug geübt. Der Resozialisierungsgedanke werde immer weiter zurückgedrängt. Das komme vor allem im neuen Hamburger Strafvollzugsgesetz zum Ausdruck, das im Dezember verabschiedet werden soll. Der Entwurf sei in einigen Passagen „verfassungsmäßig grenzwertig“, sagte Zypries. Der Hamburger CDU-Senat hatte bereits im März angekündigt, der Strafvollzug solle deutlich verschärft werden.
Antrag abgebügelt
Die CDU-Fraktion hat gestern Abend einen Antrag von SPD und GAL zur Notengebung in Integrationsklassen ohne weitere Beratung abgelehnt. „Wir haben über das Thema vor einem Jahr ausführlich diskutiert“, begründet CDU-Schulpolitiker Robert Heinemann den Schritt. Die Opposition wollte den Schulen wieder die Freiheit einräumen, auf Ziffernnoten zu verzichten und stattdessen Lernberichte zu erteilen. Die CDU hatte vor einem Jahr per Gesetzesänderung verfügt, dass nur noch die behinderten Schüler Berichte bekommen und ihre Mitschüler Noten. Die Bundesbehindertenbeauftragte warnte deshalb vor einer „Ausgrenzung behinderter Schülerinnen und Schüler“.
Neuer bei Asklepios
Der frühere Vorstand der Tchibo-Holding, Wilfried Boysen, leitet künftig die Beteiligungsgesellschaft Asklepios Kliniken GmbH (AKG). Der 66-Jährige wurde am Donnerstag vom Aufsichtsrat zum neuen alleinigen Geschäftsführer bestellt. Das Hamburger Unternehmen hält alle Beteiligungen an den Gesellschaften der Asklepios Kliniken Gruppe, die in Deutschland 35.000 Mitarbeiter beschäftigt.
Ins Ohr gebohrt
Für einen Mordanschlag mit einer Bohrmaschine auf ihren Ex-Mann muss sich eine 42 Jahre alte Frau vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Laut Anklage hatte sie ihrem schlafenden Opfer einen 35 Zentimeter langen Bohrer ins Ohr gestoßen, um den Mann heimtückisch zu töten. Er überlebte aber schwer verletzt. In einem Brief, den der Richter zum Prozessauftakt verlas, räumte die Frau die Tat zwar ein. Mordabsichten stritt sie jedoch ab. Sie sei geistig verwirrt gewesen und habe sich gegen sexuelle Belästigungen wehren wollen, hieß es in dem Brief. Die Frau war erst knapp zwei Jahre nach der Tat festgenommen worden. TAZ/DPA
