„Eine Frage der Akzeptanz“
Ein Tempolimit auf Autobahnen hat die schleswig-holsteinische SPD auf ihrem Landesparteitag gefordert. Von einem Antrag der Kieler Grünen, auf Landesebene eines einzuführen, hält ihr verkehrspolitischer Sprecher aber nichts
taz: Herr Schröder, befinden Sie sich bei der Frage eines Tempolimits auf Autobahnen in Übereinstimmung mit den Beschlüssen ihrer Partei?
Bernd Schröder: Auf jeden Fall. Der Landesparteitag der SPD hat ein Tempolimit im Zusammenhang mit der Klimadiskussion und auch aus Verkehrssicherheitsgründen gefordert. Und ich habe in meinem Redebeitrag im Landtag aufgrund des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht …
… der Antrag, Tempo 120 auf Autobahnen einzuführen …
… dass wir bundesweit jedes Jahr nahezu 6.000 Verkehrstote haben und 400.000 Verletzte. Das ist eine erschreckende Zahl. Da macht ein Tempo bundesweit Sinn.
Die Grünen wollen mit dem Tempolimit in Schleswig-Holstein anfangen. Das wäre ein erster Schritt.
Die Grünen fordern, auf den Straßen von Schleswig-Holstein aus verkehrsflussorientierten, Unfallvermeidungs- und Lärmschutzgründen Geschwindigkeitsbegrenzungen aufzustellen. Und wenn das nicht ausreicht, eine Ausschilderung aus Klimaschutzgründen herbeizuführen.
Und das wollen Sie nicht?
Wir werden den Antrag im Wirtschaftsausschuss weiter beraten. Aber es gibt gute Gründe, warum die Straßenverkehrsordnung eine Bundesvorschrift ist. Maßnahmen zur Verkehrssicherheit sind eine Frage der Akzeptanz. Autofahrer müssen bundesweit nachvollziehen können, warum es gewisse Regeln gibt.
Tempo 120 auf Autobahnen ist doch eine eingeführte Größe.
Aber doch nicht als Einzelmaßnahme eines Bundeslandes, und dann noch mit unterschiedlicher Begründung! Es muss zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung kommen, davon bin ich überzeugt. Aber einheitlich in allen Bundesländern. Interview: WIE
